Insgesamt war sich der Rat einig, dass die transatlantischen Beziehungen weiterhin von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb sei ein einheitliches Vorgehen und eine gute Koordinierung bei der Gestaltung der Beziehungen von zentraler Bedeutung. Bei den Äußerungen der einzelnen Ministerinnen und Minister wurde allerdings deutlich, dass die Vorstellungen über ein einheitliches Vorgehen auch stark divergierten. Die Minister der baltischen Staaten und Polens betonten, dass die EU auf die USA zugehen müsse und ihnen ein Angebot machen solle, insbesondere auch in Bezug auf die China-Politik. Der litauische Vizeminister Simonas Šatūnas sprach sich etwa dafür aus, mehr LNG aus den USA einzukaufen. Die französische Handelsministerin Sophie Primas setzte den Akzent mehr auf die Stärke, die die EU gegenüber den USA zeigen müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte, dass niemand ein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben könne. Die EU müsse aber gleichzeitig ihre berechtigten Interessen vertreten.
Beschlüsse wurde keine gefasst. Konkret dürfte die Diskussion wohl erst dann werden, wenn der designierte US-Präsident Trump im Amt ist und die ersten Entscheidungen gefällt werden. Bis dahin gilt es Kontakte zur neuen amerikanischen Administration aufzubauen und eine gute Gesprächsbasis herzustellen.
Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas. Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten positioniert. Aber in Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass ein Abschluss des Abkommens rein rechnerisch möglich wäre. Frankreich hat es bisher nicht geschafft, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren. Italien dürfte dabei das Zünglein an der Waage spielen. Der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida hatte sich Anfang der Woche gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Version ausgesprochen. Außenminister Antonio Tajani relativierte diese Aussage jedoch. Italien sei grundsätzlich für das Abkommen, aber es gebe noch offene Punkte, die adressiert werden müssten.
Am 26. November 2024, eine Woche nach der Ratstagung, erklärte Polens Premierminister Tusk überraschend, sein Land wechsele ins Lager der Mercosur‑Kritiker. Das Abkommen sei in der aktuellen Form nicht akzeptabel, so der Regierungschef. (UV)
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