Am 17. und 18. Juni 2021 tagten die Eurogruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in eigenständigen Formaten in Luxemburg. Auf der Agenda der Eurogruppe standen Themen wie der Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des NextGenerationEU-Programms sowie die weiteren zu ergreifenden Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten. Der von vielen Seiten erwartete Bericht zum weiteren Vorgehen bei der Bankenunion wurde nicht vorgelegt. Die Ministerinnen und Minister vertagten diesen Punkt.
Der ECOFIN war ebenfalls geprägt vom NextGenerationEU-Programm. Einen wichtigen Schwerpunkt bildete die Diskussion zu zwei Mehrwertsteuerthemen, bei denen allerdings kein signifikanter Durchbruch erzielt werden konnte. Einerseits ging es um nationale Ausnahmetatbestände im Rahmen der Mehrwertsteuersätze, andererseits wurde über eine Steuerbefreiung bei Notfallgütern diskutiert, die durch die Kommission erworben und innerhalb der Mitgliedstaaten verteilt werden. Bezüglich der Ausnahmetatbestände bleibt es bei dem bisherigen Verfahren der nationalen Unterschiede. Eine einheitliche Linie konnte nicht vereinbart werden. Hinsichtlich der Notfallgüter konnte sich eine vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs auf generelle Krisensituationen nicht durchsetzen, sodass dieses Vorhaben zunächst zeitlich auf die Covid-19-Pandemie beschränkt bleibt.
Die Kommission legte einen Bericht zu den fiskalischen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft vor. Ein angedachter Austausch zu Krypto-Märkten und zur Bankenunion fand ebenfalls nicht statt. (AR)
Die Pressemitteilung zur Eurogruppe finden Sie hier und zum ECOFIN dort.