Der Rat würdigte eingangs die Schlüsselrolle der ENISA im europäischen Cybersicherheitsökosystem im Anschluss an die jüngsten Gesetzgebungsinitiativen, wie beispielsweise das Cyberresilienzgesetz (CRA) oder die NIS2-Richtlinie, durch die die Agentur mit zusätzlichen Aufgaben betraut wurde. Die Ministerinnen und Minister wiesen außerdem darauf hin, dass die ENISA eine zentrale Rolle dabei spielt, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung von Cybersicherheitsstrategien zu unterstützen. Sie unterstrichen ferner den wichtigen Beitrag der ENISA zur Entwicklung einer gemeinsamen Reaktion auf groß angelegte Cybersicherheitsvorfälle. Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen forderten die Mitgliedstaaten eine bessere Ressourcenausstattung, klare Priorisierungen und enge Zusammenarbeit mit anderen Partnern und Akteuren im europäischen Cyber‑Ökosystem.
Vor dem Hintergrund des Weißbuchs der KOM zum künftigen Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur übermittelten die Digitalministerinnen und -minister ein umfassendes Paket von Botschaften zur Förderung von Innovation, zur Gewährleistung von Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, zur Förderung eines fairen Wettbewerbs und von Investitionen in digitale Infrastrukturen, um die Ziele der EU in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und digitale Transformation voranzubringen. In der anschließenden Aussprache bekräftigten mehrere Mitgliedstaaten ihren Standpunkt, dass der Wettbewerb innerhalb des Sektors respektiert werden müsse. Sie zeigten sich besorgt über die Auswirkungen auf den Wettbewerb der nationalen Märkte und Betreiber, die nicht in der Lage sind, europaweit zu agieren. Auch regulatorische Themen wurden in der Debatte angesprochen, wobei einige Ministerinnen und Minister den Bestrebungen der KOM, nationalstaatlich geregelte Fragen wie die Frequenzvergabe und Kupfer-Glasfaser-Migration künftig auf EU-Ebene regeln zu wollen, mit großer Skepsis begegneten.
Auf Initiative des ungarischen Vorsitzes führte der Rat abschließend eine Orientierungsaussprache zu den Zielen und Vorgaben für die digitale Dekade 2030 im Lichte der jüngsten technologischen Veränderungen. Die Aussprache bot den Ministerinnen und Ministern die Gelegenheit, die Ziele des Programms im Hinblick auf seine Überarbeitung im Jahr 2026 unter Berücksichtigung der jüngsten technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erörtern.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des Rates zu entnehmen. (VS)