Die Gigabit-Infrastrukturverordnung soll die Kosten für den Ausbau von Gigabit-Netzen in der elektronischen Kommunikation reduzieren. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Bedingungen für den Aufbau von Netzen mit hoher Kapazität zu verbessern, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und den Zugang zur gebäudeinternen Infrastruktur zu erleichtern. Bei der Prüfung des Vorschlags wurden noch einige Bereiche identifiziert, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dazu gehört unter anderem das System der „stillschweigenden“ Annahme von Genehmigungen, die Offenlegung über etwaige Arbeit an den kritischen Infrastrukturen sowie die Rechtsform des Vorschlags.
Das Gesetz für ein interoperables Europa soll eine effektivere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in der EU ermöglichen und die nahtlose Bereitstellung öffentlicher Dienste über Grenzen hinweg sicherstellen. Der schwedische Ratsvorsitz hat zwei Kompromisstexte mit Änderungen am Kommissionsvorschlag erarbeitet, die den Anwendungsbereich, die Interoperabilitätsbewertung und die Angleichung an das Gesetz über künstliche Intelligenz und die Datenschutz-Grundverordnung betreffen.
Das Cyberresilienzgesetz hat zum Ziel, die Lücken in den bestehenden Cybersicherheitsvorschriften zu schließen und sicherzustellen, dass Produkte mit digitalen Elementen entlang der gesamten Lieferkette und während ihres Lebenszyklus sicher sind. Die eingehende Prüfung des Vorschlags hat Fortschritte ermöglicht, aber auch gezeigt, dass weitere Beratungen zu bestimmten Punkten erforderlich sind, wie der Klassifizierung sensibler Produkte und den Berichtspflichten der Hersteller.
Es fand eine Orientierungsaussprache über die Zukunft des Konnektivitätssektors statt. Die Ministerinnen und Minister betonten die Bedeutung einer nachhaltigen und gut funktionierenden Konnektivitätsinfrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und diskutierten Herausforderungen und Entwicklungen in diesem Bereich. Außerdem wurden weitere Themen wie die eID-Verordnung, das Datengesetz, Datenschutz in der elektronischen Kommunikation und internationale Initiativen im digitalen Bereich behandelt und der zukünftige spanische Ratsvorsitz hat sein Arbeitsprogramm vorgestellt.
Die Pressemitteilung des Rates finden Sie hier. (PT)