Am 25. Januar 2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Bis zum 2. April 2021 können Beiträge eingereicht werden.
Ziel ist es, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2024 besser sichtbar zu machen, wie europäische politische Parteien und Stiftungen finanziert werden. Die Kommission hatte daher im Dezember 2020 im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte angekündigt. Er soll sowohl den Digital Services Act (DSA) als auch die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ergänzen. Für das dritte Quartal 2021 hat die Kommission schließlich eine Verordnung über die Satzung und Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen angekündigt. Mit dem Gesamtpaket dieser Maßnahmen will die Kommission letztlich die europäische Dimension der Europawahlen stärken.
Zur Beteiligung an der Konsultation ruft die Kommission explizit Bürgerinnen und Bürger, die Wissenschaft, Unternehmen, NGOs, Medienorganisationen, Behörden sowie politische Parteien auf und bittet um Beiträge zu folgenden Themen:
- Politische Werbung und damit verbundene Dienste;
- Relevante Regelungen für politische Werbung;
- Wahlen zum Europäischen Parlament;
- Transparenzanforderungen;
- Zielgruppenansprache und Verstärkung.
Die Teilnahme an der Konsultation ist in allen Amtssprachen der EU möglich und dauert rund 20 Minuten. (jbs)
https://ec.europa.eu/germany/news/20210125-konsultation-politische-werbung_de