Am Dienstag den 9. Juni 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) per Videoschalte und führten einen ersten Gedankenaustausch zum Aufbauplan für Europa sowie über die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die von der Kommission am
27. Mai 2020 vorgelegten Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 und, im Rahmen dessen, über den Vorschlag für einen Aufbauplan für Europa („NextGenerationEU“), der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abmildern soll. Das Gesamtvolumen für die nächsten sieben Jahre soll 1,85 Billionen Euro betragen. Für den Aufbauplan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise möchte die Kommission 750 Mrd. Euro mobilisieren. Davon sollen 500 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Mrd. Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte (ab dem Jahr 2028) gemeinsam getilgt werden.
Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Sanierungs-, Erholungs- und Resilienzbedarf. Größte Streitpunkte unter den Mitgliedstaaten sind das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten sowie die Konditionierung der Hilfen. Deutschland kritisierte den Vorschlag als zu weitgehend und verwies auf den eigenen deutsch-französischen Vorschlag. Andere Mitgliedstaaten begrüßten den Ansatz der Kommission und merkten an, dass dieser sich bereits am unteren Ende der Bedarfsanalyse befände. Andere wiederum wollten eine zielgerichtete Ausrichtung auf die Zeit der direkten Krisenbewältigung. Viele Mitgliedstaaten begehren eine starke Verknüpfung der Mittelauszahlung mit dem Europäischen Semester, um notwendige Strukturreformen anzustoßen. Deutschland begehrt darüber hinaus noch die Beibehaltung der Rabatte und einen früheren Beginn der Tilgung der neu aufzunehmenden Schulden.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitungen für die länderspezifischen Empfehlungen für das Europäische Semester. Aufgrund der Corona-Pandemie fokussieren sich die Empfehlungen auf folgende fünf Themenbereiche:
- Investitionen in die Gesundheitssysteme,
- Erhaltung von Arbeitsplätzen und Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise,
- Forschung und Entwicklung,
- Gewährleistung der Liquiditätsversorgung und der Stabilität des Finanzsektors sowie
- Wahrung des Binnenmarkts und des Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
Der ECOFIN wird die Empfehlungen förmlich annehmen, sobald der Europäische Rat sie gebilligt hat. Die Kommission wies darauf hin, dass sie sich angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage gegen die Einleitung neuer Defizitverfahren entschieden habe. Eine expansive Fiskalpolitik bleibe aus Kommissionssicht aktuell geboten; eine Rückkehr zu einer bedachten Fiskalpolitik müsse jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung erfolgen.
Eurogruppe
Am Donnerstag, den 11. Juni 2020 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (sog. Eurogruppe) eine weitere Videokonferenz abgehalten. Themen waren die Wahl eines neuen Eurogruppenchefs, die Anhörungen der Einheitlichen Bankenaufsicht (SSM) und der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB), die Nachprogrammüberwachungen zu Zypern, Spanien und Griechenland sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe.
Bereits im Vorfeld der Tagung erklärte Eurogruppenchef Mário Centeno, dass er nicht für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Eurogruppe zur Verfügung stehe. Damit endet sein Mandat am 13. Juli 2020. Hintergrund ist, dass er sein Amt als portugiesischer Finanzminister bereits zum 15. Juni 2020 vorzeitig abgeben wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bedankte sich ausdrücklich für Centenos Arbeit als Eurogruppenchef und hob die Verhandlungen für das 540-Milliarden-Paket mit Corona-Kredithilfen Anfang April hervor. Auch seien während Centenos Amtszeit wichtige Fortschritte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Kapitalmarktunion gemacht worden. Ein Nachfolger soll in der Juli-Sitzung gewählt werden. Als mögliche Nachfolgekandidateninnen und –kandidaten wurde über die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calviño sowie den Luxemburger Pierre Gramegna und den irischen Minister Paschal Donohoe spekuliert.
Die Eurogruppe diskutierte zudem den sechsten Nachprogrammbericht zu Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung. Die Kommission geht in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland von
9,7 Prozent aus. Die für Griechenland wichtigen Sektoren Tourismus und Schifffahrt wären von der aktuellen Krise besonders betroffen. Die Kommission kommt im Nachprogrammbericht zu dem Schluss, dass Griechenland angesichts der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen
zu erfüllen.
Die Ministerinnen und Minister der Eurogruppe kamen darin überein, dass die Bedingungen für die Bestätigung der Freigabe der dritten Tranche der konditionierten Schuldenerleichterungen in Höhe von 748 Mio. Euro vorliegen. In einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Evaluierungsbericht, der im Auftrag der Gouverneure des ESM, unter Vorsitz des früheren Währungskommissars Joaquín Almunia erstellt wurde, wird festgestellt, dass die Griechenland-Rettungsprogramme unter erheblichen Schwächen gelitten haben. Die Programme hätten nicht systematisch und streng auf langfristige Nachhaltigkeit der griechischen Wirtschaft geachtet. Insgesamt sei die Wirtschaft nun zwar besser geschützt gegen Schocks von außen. „Aber langfristige Wachstumsaussichten sind gedämpft, weil Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit langsam wachsen und Reformen unvollständig umgesetzt wurden“.
Die Eurogruppe befasste sich ferner mit der Nachprogrammüberwachung von Zypern und Spanien und wurde seitens der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die wichtigsten Ergebnisse der Berichte informiert. Die Überwachung beginnt im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus automatisch nach dem Ende der Finanzhilfeprogramme und wird fortgesetzt, bis 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt worden sind. Für Zypern kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft Zyperns in den letzten Jahren deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt gewachsen ist. Für 2020 geht die Kommission auch für Zypern krisenbedingt von einem realen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) i. H. v. 7,4 Prozent aus. Für
2021 wird eine Erholung mit 6,1 Prozent Wachstum prognostiziert. Für Spanien wird nach einem robusten Wachstum in den letzten Jahren für 2020 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 9,4 Prozent und für 2021 ein Wachstum von 7,0 Prozent vorausgesagt.
Zur Bankenunion fand die regelmäßige Anhörung des SSM statt. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der EZB, Andrea Enria, berichtete über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Banken abzumildern und sie dabei zu unterstützen, weiterhin Kredite an Haushalte und Unternehmen zu vergeben. Die Vorsitzende des SRB, Elke König, stellte die laufenden Arbeiten zur Abwicklungsplanung vor, außerdem die jüngsten Aktivitäten, um die operative Belastung der Banken zu mildern. Der vereinbarte Aufbau von Verlustpuffern (Minimum Requirement of Own Funds and Eligible Liabilities (MREL)) bei Banken und der Aufbau des Single Resolution Fund (SRF) waren ebenfalls Teil ihres Berichts.
Außerdem billigte die Eurogruppe ein überarbeitetes kurzfristiges Arbeitsprogramm bis Oktober 2020, welches den Fokus auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise legt.
Im inklusiven Format der Eurogruppe (alle EU-27 Finanzministerinnen und Finanzminister ohne das Vereinigte Königreich) führten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch einen Austausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu notwendigen Erfordernissen, um eine Erholung nach der Coronakrise vorzubereiten. Die Ministerinnen und Minister machten sich Gedanken über die Auswirkungen der Mitgliedschaft im Euroraum auf die Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitspläne, einschließlich der möglichen Verbindung/Koordinierung der Empfehlungen für den Euroraum und der Arbeit der Eurogruppe, damit mögliche Folgen für den Binnenmarkt und die Entstehung von Ungleichgewichten vermieden werden. (CM)