In der von der Euro-Gruppe am 11. Juli 2022 verabschiedeten Stellungnahme zu den haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2023 sprachen sich die Euro-Mitglieder dafür aus, dass die Mitgliedstaaten auf eine Schuldentragfähigkeit ihrer Fiskalpolitik zu achten haben und diese so ausgestaltet werden müsse, dass das Wachstumspotential gesteigert werde. Gleichzeitig solle die Flexibilität zur kurzfristigen bedarfsorientierten Anpassung erhalten bleiben. Einen wichtigen Punkt nimmt in diesen Schlussfolgerungen auch die Verringerung der Energieabhängigkeit ein, bei der der REPowerEU-Plan der Kommission vom Mai 2022 zu berücksichtigen sei. Ergriffene staatliche Maßnahmen, wie allgemeine Steuer- und Verbrauchsteuersenkungen, sollen zeitlich begrenzt und auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgerichtet werden. Ebenfalls tauschten sich die Ministerinnen und Minister zur Konsultation des IWF aus, der in regelmäßigen Abständen die wirtschaftlichen Entwicklungen überprüft, die politischen Entscheidungsträger des Euro-Währungsgebiets konsultiert und gezielte politische Empfehlungen abgibt.
Auch diskutierten die Mitglieder der Euro-Gruppe über die Einführung eines digitalen Euros. Bei diesem Austausch zeigte die EZB auf, wie unerwünschte Auswirkungen auf den Finanzsektor begrenzt werden können. Zudem wurde der Frage nachgegangen, wie der digitale Euro das physische Bargeld ergänzen könne. Die Ausgabe eines digitalen Euro dürfe die Fähigkeit der EZB zur Erfüllung ihres Mandats nicht beeinträchtigen und die Finanzstabilität nicht gefährden. Auch solle der digitale Euro nicht zu Ablösung des Bargeldes führen.
Ebenso erörterten die Mitglieder der Euro-Gruppe die Nachfolge des ESM-Direktors Klaus Regling im Format des ESM-Gouverneursrat. Nach dem Rückzug von Marco Buti (Italien) stehen nunmehr noch zwei Kandidaten zur Auswahl. Weder João Leão aus Portugal noch Pierre Gramegna aus Luxemburg konnte die erforderliche Stimmenanzahl von 80 Prozent erreichen, die sich nach den jeweiligen Finanzierungsanteilen am Europäischen Stabilitätsmechanismus richtet. Dabei kommen Frankreich und Deutschland aufgrund ihres Finanzierungsanteils ein Veto-Recht zu. Die Entscheidung zu dieser Personalie soll nun im September 2022 beim informellen Treffen der Finanzministerinnen und -Minister in Prag fallen.
Ein Statement des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, zum Treffen am 11. Juli 2022 finden Sie hier.
In der am 12. Juli 2022 stattfindenden Sitzung des ECOFIN wurden die drei Legislativtexte, die den Beitritt Kroatiens zur Eurozone ermöglichen, durch den ECOFIN gebilligt und der endgültige Wechselkurs zwischen Kuna und Euro vereinbart. Der Wechselkurs wurde auf 7,53450 Kroatische Kuna für 1 Euro festgelegt.
Weitergehend sprachen die Finanzministerinnen und Finanzminister über die Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die nunmehr beschlossene Makrofinanzhilfe soll den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine decken und dafür sorgen, dass der ukrainische Staat seine wichtigsten Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Es handelt sich um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Bedingungen. Insgesamt beläuft sich die Makrofinanzhilfe der EU seit Beginn des Krieges nun auf 2,2 Mrd. Euro. Daneben hat die EU weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Die für die Hilfe anfallenden Zinskosten werden ebenfalls über ein Darlehen aus dem EU-Haushalt gedeckt. Sobald die notwendigen Vereinbarungen mit den ukrainischen Behörden abgeschlossen sind, kann die Freigabe der Unterstützung erfolgen.
Ebenfalls nahm der Rat die Schlussfolgerungen zum Europäischen Semester 2022 hinsichtlich der Überprüfungen makroökonomischer Ungleichgewichte sowie der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen an. Dabei stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Schuldenquoten der EU-Staaten nach wie vor hoch sind und sich die private Verschuldung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt hat. Dabei weisen die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit des Ergreifens von Maßnahmen hin, um drohende Risiken für mehrere Mitgliedstaaten abzuwenden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Lage sprachen die Ministerinnen und Minister auch über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Niederlande haben nunmehr als letzter Mitgliedstaat ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Eine Bewertung dieses Plans durch die Kommission steht nun an. Nach wie vor wartet auch die ungarische Regierung auf eine positive Beurteilung ihres Plans.
Schließlich erließen die Finanzministerinnen und Finanzminister einen Beschluss, durch den Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und der wirtschaftlichen Schocks in den Ländern Afrikas, des karibischen Raum und des Pazifischen Ozeans eingesetzt werden können.
Die Pressemitteilung zur Euro-Gruppe finden Sie hier. Die Pressemitteilung zum ECOFIN dort. (AR/JGr)