In der Eurogruppen-Sitzung am 15. Juni 2023 tauschten sich die Mitglieder auf der Grundlage einer Präsentation der EZB über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausgestaltung eines digitalen Euros aus. Dabei kam insbesondere zum Ausdruck, dass die Einführung eines digitalen Euros auch kommunikativ begleitet werden müsse, um irrigen Annahmen im Zusammenhang mit dieser Einführung entgegenzuwirken.
Darüber hinaus billigten die Eurogruppenmitglieder das Arbeitsprogramm der Eurogruppe bis März 2024. In dem Arbeitsprogramm wird zunächst festgestellt, dass die Wirtschaft besser in das Jahr 2023 gestartet ist, als dies zunächst zu erwarten gewesen wäre. Auch der Bankensektor im Euroraum sei solide aufgestellt. Wichtige Herausforderung für das Finanzsystem resultierten aus der Normalisierung der Geldpolitik. Vor diesem Hintergrund wird weiter eine enge Koordinierung der Fiskalpolitik, eine Förderung des grünen und digitalen Wandels sowie die enge Einbindung der außerhalb des Euroraums stehenden Mitgliedstaaten in den Blick genommen.
Ferner ließen sich die Fachministerinnen und -minister über die wichtigsten Erkenntnisse der Artikel-IV-Überprüfung des Eurowährungsgebiets informieren. Hierzu konnten sich die Eurogruppenmitglieder mit der geschäftsführenden IWF-Direktorin Kristalina Georgieva austauschen. Bei der Artikel‑IV-Überprüfung des Euro-Währungsgebiets handelt es sich um ein regelmäßiges Verfahren, innerhalb dessen der IWF die wirtschaftlichen Entwicklungen überprüft, die politischen Entscheidungsträger des Euro-Währungsgebiets konsultiert und gezielte politische Empfehlungen abgibt. In einer Abschlusserklärung fasst der IWF seine Ergebnisse zusammen. In dieser Erklärung nimmt der IWF Bezug auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Eurozone, die insbesondere durch eine hartnäckige Kerninflation geprägt sind. Die Kerninflation sei zwar rückläufig, dies würde sich aber noch nicht in den Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar machen. Der IWF empfiehlt zudem einen straffen Kurs in der Finanzpolitik, um der hohen Inflation entgegenzuwirken.
Die Pressemitteilung zur Eurogruppe finden Sie hier.
Im Format des ECOFIN tauschten sich die Ministerinnen und Minister zunächst über das Legislativpaket für eine Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter aus. Dabei gaben die Mitglieder des ECOFIN-Rates der Arbeitsebene für die weiteren Beratungen politische Leitlinien an die Hand. Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte das Vorhaben, die Mehrwertsteuer an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bedürften europaweit harmonisierter Regelungen mit Blick auf die Rechnungsformate, vor allem dann, wenn sie grenzüberschreitend tätig seien. Hinsichtlich der Meldesysteme sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie für nationale Umsätze ein Meldesystem aufbauen möchten. Ungeachtet der nationalen Entscheidungsfreiheit bei dieser Frage, bedürfe es auch hier eines gemeinsamen Rahmens. Ferner seien Besteuerungslücken, die sich aus der Nutzung von Vermittlungsplattformen ergeben, zu schließen. Auch der Abbau bürokratischer Hürden im Zusammenhang zur Steuerregistrierung sei wichtig.
Nachdem sich die Finanzministerinnen und -minister auf dem ECOFIN-Treffen im März 2023 auf Schlussfolgerungen hinsichtlich der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen konnten, wurde die aktuelle Sitzung abermals dazu genutzt, um über weitere Einzelheiten zu sprechen. Bundesfinanzminister Lindner machte deutlich, dass neben den gestiegenen Schuldenständen der Mitgliedstaaten auch das ökonomische Umfeld bei dieser Reform betrachtet werden müsse. Schulden würden aufgrund der gestiegenen Zinsen nun für die Mitgliedstaaten teurer werden. Es sei daher wichtig, ambitionierte Regelungen zu finden, die zu einer ausreichenden Schuldensenkung führten und Wachstum ermöglichten. Es bräuchte klare quantitative Vorgaben, die eindeutig und für alle gelten würden. Ohne solche klaren Regelungen würden die Mitgliedstaaten an den Kapitalmärkten zukünftig noch mehr für die Schulden zahlen müssen.
Mit Blick auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne genehmigten die Ministerinnen und -minister die Änderungen am Aufbauplan Estlands. Dieser sei nun der erste Aufbau- und Resilienzplan, der Änderungen vor dem Hintergrund des REPower-EU-Programms enthalte. Auch die weiteren Mitgliedstaaten werden ihre Pläne anpassen und entsprechend durch den Rat der EU genehmigen lassen.
Nachdem die Europäische Kommission (KOM) am 23. Mai 2023 die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesterprozesses veröffentlichte, konnten die Ministerinnen und Minister diese nunmehr billigen. Die Empfehlungen des Rates werden nun an den Europäischen Rat weitergeleitet, der die Empfehlungen ebenfalls billigen wird.
Ebenfalls ließen sich die ECOFIN-Mitglieder über den aktuellen Stand der finanziellen Unterstützung für die Ukraine informieren. Insgesamt wird die EU die Ukraine im Jahr 2023 mit 18 Mrd. EUR im Rahmen der sog. „Makrofinanzhilfe plus“ unterstützen. Diese Finanzhilfe dient der Ukraine zur Zahlung der laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs (u.a. Löhne, Infrastruktur). Ausgezahlt werden jeweils Tranchen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR. Bislang wurden 7,5 Mrd. EUR im Rahmen dieser Fazilität zur Verfügung gestellt.
Ebenfalls nahmen die Ministerinnen und Minister verschiedene Fortschrittsbericht an. So konnte der ECOFIN-Rat Schlussfolgerungen zu den Fortschritten unter schwedischem Vorsitz innerhalb der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ für den Zeitraum Januar 2023 bis Juni 2023 fassen. Die im Jahr 1998 eingesetzte Expertengruppe beschäftigt sich mit innerstaatlichen Regelungen, die die Gefahr einer missbräuchlichen Steuergestaltung durch Unternehmen begünstigen bzw. einen missbräuchlichen Steuerwettbewerb im Rahmen der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU erzeugen.
Auch nahm der ECOFIN-Rat einen Bericht zu den erzielten Fortschritten im Bereich der Steuerfragenunter schwedischem Vorsitz an, der nunmehr an den Europäischen Rat weitergeleitet wird. In diesem Bericht wird den Staats- und Regierungschefs dargelegt, welche Fortschritte in verschiedenen steuerlichen Dossiers erreicht wurden.
Ein weiterer Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Natowurde ebenfalls durch die Ministerinnen und Minister gebilligt. In dem Bericht werden die zwischen Juni 2022 und Mai 2023 erzielten Fortschritte erläutert und greifbare Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO hervorgehoben.
Die Pressemitteilung zum ECOFIN-Rat finden Sie hier. (AR)