In der Eurogruppe stellte die Europäische Kommission (KOM) ihren Bericht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage vor. In der kürzlich veröffentlichten Wachstumsprognose hat die KOM ihre Erwartungen für den Euroraum im Vergleich zum Frühjahr nach unten korrigiert. So nimmt die KOM ein BIP im Jahr 2023 von 0,8 Prozent und für das Jahr 2024 von 1,3 Prozent an. Mit Blick auf Deutschland sei die eingetretene Rezession nach Ansicht des Bundesfinanzministers Christian Lindner nur von kurzer Dauer und konjunkturell bedingt. Die Wirtschaft sei stark genug, um diesen Trend umzukehren. Insgesamt ist man sich unter den Mitgliedern der Eurogruppe nach wie vor einig, dass die Finanzpolitik zur Unterstützung der Wirtschaft und der Haushalte der Euroländer restriktiv und zielgerichtet nach der Vulnerabilität der betroffenen Gruppen erfolgen müsse.
Ebenfalls konnte die Eurogruppe die Unterstützung für Piero Cipollone als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) und Nachfolger des scheidenden Mitglieds des EZB-Direktoriums, Fabio Panetta, bekanntgeben.
Zudem mahnte der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, die italienische Regierung an, den ESM-Vertrag zu ratifizieren. Dies sei notwendig, um den Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Wirksamkeit zu verhelfen. Der seit 2012 bestehende Schutzmechanismus wurde im Jahr 2020 einer Reform unterzogen, die dem ESM ein erweitertes Mandat zuweist. Diese Reform bedarf jedoch einer Ratifizierung der im ESM vertretenen Staaten.
Die Pressemitteilung zur Eurogruppe finden Sie hier.
Das informelle Treffen des ECOFIN am 16. September 2023 diente vor allem dem gemeinsamen Gedankenaustausch zu aktuellen Themen. Formelle Beschlüsse zu Legislativvorschlägen wurden nicht getroffen.
Die Finanzministerinnen und -minister erörterten die Nachfolge von Werner Hoyer, dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Investitionsbank. Um die Nachfolge haben sich die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, die bisherige dänische Wettbewerbskommissarin der KOM, Margrethe Vestager, der italienische Ex-Finanzminister Daniele Franco sowie Teresa Czerwińska aus Polen und Thomas Östros aus Schweden (zwei Vizepräsidenten der EIB) beworben. Die Eurogruppe will nun ein internes Konsultationsverfahren durchführen, um zu einem Ergebnis bei der Kandidatenfindung zu kommen. Ein Kandidat benötigt für eine erfolgreiche Bewerbung die Unterstützung von 18 Staaten, die 68 Prozent des in der EIB zusammengefassten Kapitals repräsentieren. Derzeit gäbe es aber noch zu viele Kandidaten, als das einer dieser Kandidaten die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen könnte.
Die Pressemitteilung zur informellen Sitzung des ECOFIN finden Sie hier. (AR)