Die aktuelle Lage im Nahen Osten aufgrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel beschäftigte die Ratsmitglieder ebenso wie die jüngst verübten Terrorattacken in Frankreich und Belgien am 13. und 16. Oktober 2023. Die Ministerinnen und Minister betonten die Notwendigkeit polizeilicher Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von Radikalisierungen und gewalttätigen antisemitischen oder islamfeindlichen Haltungen in der Gesellschaft.
Beim Tagesordnungspunkt Asyl- und Migrationspakt stellte die spanische Ratspräsidentschaft den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dar. Derzeit führen Vertreter des Rates der EU mit Vertretern des Parlaments Trilog-Verhandlungen über die Verordnung über das Asylverfahren, die Verordnung über das Screening an den Außengrenzen, die Eurodac-Verordnung, die Verordnung über die Steuerung von Asyl und Migration sowie über die Verordnung über Krisensituationen und höhere Gewalt. Neben den Verhandlungen mit dem EP sind sich die Ministerinnen und Minister darüber einig, dass die EU vorteilhafte Partnerschaften mit Drittländern aufbauen muss. Dabei müssen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um einerseits irreguläre Einreise in die EU zu verhindern und andererseits Rückführungen zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen im Internet haben sich die Ratsmitglieder über den aktuellen Verhandlungsstand ausgetauscht. Durch den Verordnungsentwurf zur CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse-Regulation) sollen sexuelle Inhalte, die im Zusammenhang mit Kindern stehen, schnellstmöglich gelöscht und einer Strafverfolgung zugeführt werden. In Verantwortung stehen hierbei Internetplattformen, durch die eine soziale Interaktion zwischen den Nutzern stattfindet. Laut Verordnungsentwurf sollen die Mitgliedstaaten zudem durch ein EU-Zentrum, das als Koordinierungs- und Informationszentrum agiert, unterstützt werden. Bislang konnte im Rat noch keine Einigung erzielt werden. Aus Sicht der spanischen Ratspräsidentschaft hofft man allerdings, bald eine Einigung zu finden. Dies wurde im Rat auch durch andere Mitgliedstaaten unterstützt.
Im Bereich der Interoperabilität elektronischer Einreise/Ausreiseverfahren haben die Ministerinnen und Minister den neuen Zeitplan gebilligt. Die EU hat verschiedene IT-Systeme aufgelegt, die die Außengrenzverwaltung vereinfachen und miteinander verknüpfen soll. Zuständig für die Einführung und den Betrieb dieser Systeme ist die EU-Agentur EU-LISA (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) in Tallinn (Estland). Derzeit betreibt die EU zur Unterstützung von Justiz-, Polizei- und Grenzbehörden u.a. das System Eurodac (Datenbank mit digitalisierten Fingerabdrücken für die Verwaltung von Asylanträgen) sowie das Schengener Informationssystem (SIS) (System zum Informationsaustausch für die Verwaltung der Außengrenzen). Das Einreise-/Ausreisesystem, welches das manuelle Abstempeln von Reisepässen durch eine elektronische Registrierung ersetzen soll, und ETIAS, ein Online-Reisegenehmigungssystem für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in 30 europäische Länder reisen, werden aktuell eingeführt. Nach dem aktuellen Zeitplan werden das Einreise-/Ausreisesystem im Herbst 2024 und das ETIAS im Frühjahr 2025 an den Start gehen.
Thema auf dem Treffen der europäischen Innenministerinnen und -minister waren zudem die aktuellen Herausforderungen im Schengen-Raum. Die Ratsmitglieder erklärten, dass sie der Schleuserkriminalität entschieden entgegentreten wollen. Hierzu schlägt der Innen-Rat vier Maßnahmen vor: Verbesserung des Situationsbewusstseins, Stärkung des Rechtsrahmens, Ausbau der operativen Zusammenarbeit sowie Maximierung der Synergien mit dem auswärtigen Handeln der EU. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Schengen-Besitzstandes informierten die bulgarische und rumänische Delegation über die Maßnahmen, die zur vollständigen Umsetzung der Regelungen getroffen wurden.
Gefahren durch die Internetnutzung zeigen sich auch bei der Radikalisierung von Minderjährigen. Dabei tauschten sich die Innenministerinnen und -minister einerseits über die erforderlichen Schritte zur Verhinderung von Radikalisierungen aus; andererseits debattierten sie darüber, wie Internetunternehmen dazu beitragen können, solche Radikalisierungen zukünftig zu verhindern.
Zudem informierte der spanische Ratsvorsitz die Ratsmitglieder über den Verfahrensstand zur Verlängerung des EU-Katastrophenschutzmechanismus bis Ende 2027. Eine Verlängerung dieses Mechanismus hätte den Vorteil, dass die Mitgliedstaaten weiterhin von EU-Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes profitieren könnten. Hierbei könnten kostengünstig Schutzfahrzeuge und andere Güter angeschafft werden.
Mit Blick auf die politische Einigung über die Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie vom 28. September 2023 haben die Ratsmitglieder nunmehr den formellen Beschluss gefasst. Die Richtlinie bleibt somit bis zum 4.März 2025 aktiviert und bietet ukrainischen Flüchtlingen u.a. Erleichterung in der Aufnahme von Arbeit und beim Zugang zu Bildungsangeboten.
Die Pressemitteilung des Rates der EU finden Sie hier. (AR)