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Treffen der europäischen Innenministerinnen und -minister in Brüssel

Am 8. Dezember 2022 fand in Brüssel ein Treffen der europäischen Innenministerinnen und -minister statt. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der vollständige Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets.
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Eine wichtige Entscheidung trafen die Innenministerinnen und -minister mit Blick auf die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien. Ein gleichlautender Beschluss konnte für Bulgarien und Rumänien nicht angenommen werden, da die notwendige Einstimmigkeit verfehlt wurde. Des Weiteren befasste sich der Rat im Allgemeinen mit der Lage im Schengen-Raum. Hierbei standen vor allem die Interoperabilität von IT-Systemen sowie die Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Vordergrund. Der Schleusung von Migranten soll durch die Aufrechterhaltung einer soliden Lageerfassung, durch die Unterstützung eines stärkeren grenzüberschreitenden operativen Vorgehens gegen kriminelle Netze sowie durch die Rolle der zuständigen EU-Agenturen und der behördenübergreifenden Zusammenarbeit begegnet werden. Das verbesserte Schengener Informationssystem soll am 7. März 2023 in Betrieb genommen werden.

Beim Thema Asyl und Migration legte die tschechische Ratspräsidentschaft den aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket dar. Der Vorsitz lotete in den letzten Monaten weitere Möglichkeiten aus, um vor dem Hintergrund der Grundsätze von Solidarität, Verantwortung und Krisenreaktion Fortschritte zu diesem Dossier zu erzielen. Die schwedische Präsidentschaft will weiter daran arbeiten, diese Grundsätze in die Gesetzgebungstexte einzubeziehen.

Die Fortschritte bei den Beratungen über eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl wurde ebenfalls von den Ministerinnen und Ministern bewertet. Die Verordnung soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, in Situationen der Instrumentalisierung von den gemeinsamen europäischen Asylvorschriften abzuweichen.

Die Ratsformation betonte, dass die externe Dimension der Migration und die Lage entlang der wichtigsten Migrationsrouten umfassend behandelt werden muss. Alle Routen müssen hierbei berücksichtigt werden und nach Möglichkeit sind gemeinsame oder ergänzende Anstrengungen notwendig. Der Aktionsplan für die Westbalkanroute wurde ebenfalls von der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die Innenministerinnen und -minister tauschten sich auch über die Lage der ukrainischen Schutzsuchenden in der EU aus, insbesondere in Bezug auf Unterbringung und Aufnahmeeinrichtungen. Ebenfalls Thema war die Situation für die Ukraine in den Wintermonaten.

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