Nach seiner erstmaligen Konstituierung im März 2022 trafen sich die Ministerinnen und Minister zunächst im Format des Schengen-Rates, der als politisches Leitgremium die aktuelle Entwicklung im Schengen-Raum verfolgt. Grundlage für diesen Austausch zum allgemeinen Zustand des Schengen-Raums bildete der Schengen-Statusbericht der Europäischen Kommission (KOM). So wird der Schengen-Raum in den nächsten zwei Jahren durch wichtige Weichenstellungen geprägt sein. Hervorzuheben sind dabei der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum, eine effektivere Gestaltung von Rückkehrsystemen, die Steigerung der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel sowie die Stärkung der Arbeit am Migrations- und Grenzmanagement.
Darüber hinaus konnten sich die Ministerinnen und Minister auf eine allgemeine Ausrichtung (Standpunkt für Mandatsverhandlungen) zu zwei Legislativakten des europäischen Asyl- und Migrationspaktes einigen. Die Einigung betrifft die Verordnung über das Asylverfahren und die Verordnung über die Steuerung von Asyl und Migration. Die nunmehr verabschiedete Position wird die Grundlage für die Verhandlungen des Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament bilden. Die Verhandlungen werden voraussichtlich demnächst beginnen und mit großer Wahrscheinlichkeit noch zu Änderungen in den Legislativvorschlägen führen.
Die neue Direktorin der europäischen Agentur für IT-Großsysteme (EU-LISA), Agnès Diallo, gab in einer Präsentation den Fachministerinnen und -ministern einen Einblick in den Umsetzungsstand der Interoperabilität von Informationssystemen. Diese Systeme, beispielsweise in Form des Schengener Informationssystem, werden zur Verbrechensbekämpfung, Grenzkontrolle und Verwaltung von Migrationsströmen eingesetzt. Beim nächsten Treffen der Ratsmitglieder im Oktober 2023 soll ein überarbeiteter Zeitplan für den Einsatz dieser Systeme vorgestellt werden.
Vor dem Hintergrund einer wirksameren Strafverfolgung informierte die schwedische Ratspräsidentschaft die Innenministerinnen und -minister über die Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung. Ziel dieser Expertengruppe wird die Entwicklung einer Vision sein, wie aktuelle und zu erwartende Herausforderungen für die Strafverfolgung angegangen werden können. In diesem Zusammenhang spielt die technologische Entwicklung, wie die Nutzung elektronischer Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und künstlicher Intelligenz, eine bedeutende Rolle.
Zudem nahmen die Ratsmitglieder Schlussfolgerungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Rahmen des Katastrophenschutzes an. Angesichts einer Vielzahl an Überschwemmungen, Waldbränden und der COVID-19-Pandemie stünden Europa komplexe, langfristige Krisen bevor. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steigere zudem das Risiko chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Vorfälle. Die gesamtgesellschaftliche Resilienz im Kontext des Zivilschutzes müsse daher gestärkt werden.
Ebenfalls waren die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen gewaltsamen Terrorismus sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die innere Sicherheit der EU Thema des Ratstreffens.
Die Pressemitteilung des Rates finden Sie hier. (AR/BH)