Trotz des im Oktober 2023 veröffentlichten Textes einer neuen multilateralen Vereinbarung zur Umsetzung von Säule 1 Abschnitt A sind die Diskussionen noch nicht abgeschlossen. Die Ministerinnen und Minister bekräftigen aber weiterhin ihr starkes politisches Engagement für die Schaffung eines stabileren und gerechteren internationalen Steuersystems. Die Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung habe oberste Priorität. Sie soll innerhalb des OECD/G20-Rahmens abgeschlossen werden, damit das multilaterale Übereinkommen zur ersten Säule bis Ende 2024 unterzeichnet werden könne. Begrüßt wurde, dass eine wachsende Zahl von Ländern die zweite Säule bereits umgesetzt oder zumindest mit deren Umsetzung begonnen habe.
Den Fortschrittsbericht 2024 über die Zusammenarbeit im Steuerbereich für das 21. Jahrhundert finden Sie hier.
Angesprochen auf eine globale Vermögensteuer hat sich US-Finanzministerin Janet Yellen gegen Verhandlungen und Diskussionen über eine solche Steuer ausgesprochen. Das Projekt wurde von Brasilien während seines G20-Vorsitzes vorangetrieben und insbesondere von Frankreich unterstützt. Zwar ist sie der Meinung, dass die Steuerlast für hohe Einkommen und Unternehmen zu niedrig sei, die Lösung dafür könne aber nicht im Rahmen von internationalen Steuerverhandlungen gefunden werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron antwortete daraufhin, dass eine globale Vermögensteuer viel wichtiger sei, als eine französische oder europäische Steuer.
Die Pressemittelung der G7-Finanzmministerinnen und -minister finden Sie hier, die dazugehörigen Anhänge hier. (YA)