Die Mitgliedstaaten betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit von Hilfsleistungen. Neben Deutschland sind auch viele weitere Mitgliedstaaten bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. So haben beispielsweise Ungarn und Polen den Großteil der bisher angekommenen hilfsbedürftigen Personen aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen des UNHCR sind in Polen (Stand: 03. März 2022) ca. 649.000 und in Ungarn (Stand: 02.03.2022) ca. 133.000 Personen angekommen. In der gesamten EU sind es über eine Million Menschen. Auf lange Sicht wird die Zahl der Flüchtenden weiter deutlich ansteigen.
Auch sprachen die Ministerinnen und Minister über die Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie, die beim Innenministerinnen und –ministertreffen am
3. März 2022 auch aktiviert wurde. Die rechtliche Umsetzung soll noch einige Tage dauern. Bei Aktivierung dieser Richtlinie treten Erleichterungen mit Blick auf die Aufnahme und den Status (Verweildauer im Mitgliedstaat, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt) ukrainischer Vertriebener in den Mitgliedstaaten in Kraft. Die Kommission hat die nötigen Vorschläge zur Umsetzung am 2. März 2022 vorgelegt. (AR)