In ihrer Aussprache zur Ukraine verurteilen die Staats- und Regierungschefs insbesondere die anhaltenden Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Mit Blick auf den Wintereinbruch will die EU ihre Hilfe in der Ukraine intensivieren. Dabei sollen auch die von der EU für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellten 18 Mrd. EUR. helfen. Ebenfalls sind sich die Staats- und Regierungschefs darüber einig, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Hierfür wurde dem Internationalen Strafgerichtshof die Unterstützung zugesagt. Auch ließ sich der Europäische Rat über den aktuellen Stand der Möglichkeiten zur Verwendung eingefrorener Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine und zum Zwecke der Wiedergutmachung informieren. Nach Auffassung des Europäischen Rates hat Russland bislang keine echte Bereitschaft zu einem fairen und dauerhaften Frieden gezeigt. Dazu, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, trägt auch das neunte Sanktionspaket bei, über das kurz zuvor im Rat der EU eine Einigung erzielt wurde. Auch die internationale Ölpreisgrenze verfolgt dieses Ziel. Gleichermaßen verurteilt der Europäische Rat die Unterstützung Russlands durch den Iran. Mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine sprach sich der Europäische Rat für die Bereitstellung von Luftabwehrkapazitäten und Hilfe bei der Minenräumung aus.
Im Bereich der Energieversorgung richtet der Europäische Rat sein Augenmerk auf die Verhandlungen zum Gaspreisdeckel. Darüber hinaus betonen die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die nächste Einspeichersaison und Heizperiode eine Bündelung der Gasnachfrage und die Einführung eines Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung von Gas. Ebenfalls soll ein effizientes Befüllen der Gasspeicher und eine genaue Überwachung der Befüllungspfade sowie eine Überwachung der Zielsetzungen zur Verringerung der Gasnachfrage und eine frühzeitige Ausarbeitung von Notfallplänen für den kommenden Winter erfolgen.
Zur Aufrechterhaltung fairer Möglichkeiten des Handels spricht sich der Europäische Rat für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen aus. Er unterstreicht allerdings auch die Bedeutung einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik unter den aktuellen Gegebenheiten. Daher ruft der Europäische Rat die Kommission auf, bis Ende Januar 2023 eine Analyse und Vorschläge für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen vorzulegen. Dabei soll die Kommission ebenfalls eine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität vorlegen.
Die Verteidigungsfähigkeit der EU war ebenfalls Thema auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die Zielsetzung für diesen Sektor besteht in einer strategischen Vorgehensweise und in der Steigerung der Fähigkeiten zum autonomen Handeln. Dies geht auch einher mit der Stärkung der industriellen und technologischen Basis. Eingebettet sind diese Ziele in einen transatlantischen Kontext und in eine enge Partnerschaft mit befreundeten Drittstaaten, die auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und der GSVP-Missionen und Operationen unterstützt werden. Innerhalb der Aussprache zogen die Staats- und Regierungschefs ein Resümee über die bisherigen Maßnahmen im Bereich der Verteidigung. Dabei spricht sich der Europäische Rat für weitere Anstrengungen und eine Beschleunigung im Bereich der gemeinsamen Beschaffung, des Wiederauffüllens der Bestände, der Erweiterung der industriellen Kapazitäten, dem Ausbau der zivilen und militärischen Infrastruktur, den Fähigkeiten in der Cybersicherheit und der Abwehr von hybriden Bedrohungen aus.
Neben der Verurteilung der iranischen Unterstützungsleistungen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen die Staats- und Regierungschefs die im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Iran verhängten und vollstreckten Todesurteile. Aus diesem Grund sprach der Rat der EU am 12. Dezember 2022 Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran aus. Außerdem fordert der Europäische Rat die iranische Regierung auf, dieses Vorgehen unverzüglich zu beenden und die jüngsten Urteile umgehend aufzuheben. Der Einsatz von Todesstrafen als Sanktionsmittel wird in keiner Weise toleriert. Abermals rufen die Staats- und Regierungschefs die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, vor allem Frauen, zu beenden.
Des Weiteren begrüßen die Staats- und Regierungschefs den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2023 und sie verleihen Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates finden Sie hier. (AR)