Am Mittwoch, den 04. März 2020 trafen sich die EU-Innenministerinnen und -innenminister in Brüssel, um über die aktuelle Migrationslage an der griechisch-türkischen und der türkisch-bulgarischen Grenze zu sprechen.
Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sagten Griechenland, Bulgarien und Zypern ihre Unterstützung zu. Die Türkei wurde aufgerufen, sich wieder vollständig an die Vereinbarung von 2016 zu halten. Beide Seiten hätten großes Interesse an deren Einhaltung. Der kroatische Innenminister sagte, die Türkei nutze die Migranten für politische Zwecke.
Griechische Behörden geben an, dass sich derzeit zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an der griechisch-türkischen Grenze aufhalten und auf Einlass nach Griechenland warten. Die Innenministerinnen und Innenminister wollen ein deutliches Signal an diejenigen senden, die illegal nach Griechenland gelangen. „Illegale“ Grenzübertritte würden nicht „toleriert“ werden. Alle „notwendigen Maßnahmen“ würden „in Einklang mit europäischem und internationalem Recht“ ergriffen, um solche Grenzübertritte zu verhindern.
Darüber hinaus kamen alle Mitgliedstaaten darin überein, dass Frontex gestärkt werden müsse. So haben mehrere Mitgliedstaaten die Zahl ihrer Grenzschützer bereits erhöht. Der französische Innenminister sagte, Frankreich könne „dutzende“ Kräfte mobilisieren, die Schweiz könne zwischen 2-16 Kräfte einsetzen.
Das nächste Treffen findet am 13. März 2020 statt. (MF)