Die Einführung digitaler Kilometerstände und Prüfbescheinigungen sowie eine verpflichtende jährliche technische Prüfung für ältere Fahrzeuge sind die wichtigsten Maßnahmen, die die Europäische Kommission (KOM) im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Verkehrssicherheit und Zulassungsverfahren am 24. April 2025 vorschlug.
Die KOM will digitale Fahrzeugzulassungs- und regelmäßige Prüfbescheinigungen einführen, den grenzüberschreitenden Datenaustausch vereinfachen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor betrügerischen Aktivitäten wie Manipulationen von Kilometerzählern schützen. Dazu soll für Lieferwagen und Pkw ab einem Alter von zehn Jahren eine jährliche technische Untersuchung zur Pflicht werden. In mehreren Mitgliedstaaten gilt diese Frist bereits, in Deutschland gilt für Pkw und Lieferwagen ab einem gewissen Alter das zweijährige Prüfintervall.
Außerdem sehen die Vorschläge vor, dass die Zulassungsbehörden künftige digitale Registrierungszertifikate kostenlos an Bürgerinnen und Bürger herausgeben, die in der digitalen Brieftasche für die European Digital Identity (EUDI) gespeichert werden. Wie die physischen Dokumente wird dem Entwurf der KOM zufolge auch der digitale Fahrzeugschein dazu dienen, die Zulassung des Fahrzeugs zu bestätigen und Kontrollen durch die Behörden zu ermöglichen. Laut Vorschlag wird das Sammeln und Austauschen umfangreicher Datenbestände erforderlich, so beispielsweise die Digitalisierung der TÜV-Bescheinigung, die Verknüpfung nationaler Fahrzeugregister und die Erweiterung des harmonisierten Fahrzeugdatenbestands. Um den grenzüberschreitenden Verkehr und insbesondere die Neuzulassung von Fahrzeugen zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen elektronisch erfassen und diese Informationen stets auf dem neuesten Stand halten. Dies soll dazu beitragen, die Genauigkeit der Fahrzeugregister zu verbessern, für eine bessere Strafverfolgung zu sorgen, sowie Fahrzeugbetrug und Diebstahl zu erschweren.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen, der die Überarbeitung der Richtlinie über regelmäßige technische Kontrollen und Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen sowie die Überarbeitung der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge umfasst. Sobald dies vereinbart ist, wird die KOM die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für bestimmte Aspekte der Durchführung der Vorschriften ausarbeiten. (UV)