Am 17. März 2020 legten die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Jan Olbrycht (EVP/PL) und Margarida Marques (S&D/PT) den Entwurf eines Berichts über eine Gesetzesinitiative vor. In diesem fordern sie die Kommission auf, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 vorzulegen. Ziel ist es, Sicherheit für die Begünstigten von Förderprogrammen zu schaffen, indem die Kontinuität der Finanzierung und der Umsetzung gewährleistet wird, falls eine Einigung über den MFR 2021-2027 nicht rechtzeitig zum Inkrafttreten am 1. Januar 2021 erreicht wird.
Dieser Berichtsentwurf basiert auf der Zusage von Kommissionspräsidentin von der Leyen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, wenn eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments dies verlangt. Der Haushaltsausschuss hofft, den Initiativbericht bis zum 2. April 2020 zu verabschieden. (CM)