Die Europäische Kommission (KOM) hat die Übernahme durch den Bund gemäß der EU-Regelungen für staatliche Beihilfen befürwortet. Das Unternehmen wurde bisher treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwaltet. Sefe tritt an die Stelle der Gazprom Export LCC, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Es hat nach Angaben der KOM als systemrelevantes Energieunternehmen einen Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und betreibt 28 Prozent der Gasspeicherkapazitäten. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Drosselung russischer Gaslieferungen hat Sefe erhebliche Verluste erlitten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am selben Tag Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz für die Verstaatlichung der Sefe angeordnet. Als Grund wird die Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde, angegeben.
Die Übernahme der Sefe durch den Bund folgt den Grundsätzen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Demnach können Unternehmen, die stark von der derzeitigen Krise betroffen sind – insbesondere Energieunternehmen – Unterstützungshilfen erhalten, wenn private Quellen allein nicht ausreichen. Sie steht auch im Einklang mit den Grundsätzen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2014. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.104353 zugänglich gemacht. (UV)