Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 10. November 2020 die Ergebnisse seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2019 der Europäischen Union. Im Berichtszeitraum kontrollierte er Hof die Einnahmen und Ausgaben der EU sowie die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung. Zudem müssen die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge die maßgebenden europäischen sowie mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen. Die Fehlerquote wird durch überprüfte Stichproben ermittelt. Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten (2,7 Prozent) änderte sich zum Vorjahr (2,6 Prozent) kaum und erhielt erneut ein uneingeschränktes Prüfungsurteil. Das bedeutet, dass die Zahlen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln und den Vorschriften für die Rechnungslegung entsprechen.
Lediglich bei den stark risikobehafteten Ausgaben gab der REchnungshof ein versagtes Prüfungsurteil an. Die Fehlerquote von 4,9 Prozent fiel deutlich höher aus (Vorjahresquote: 4,5 Prozent). Die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben machen einen Anteil von 53 Prozent aus und unterliegen häufig komplexen Vorschriften und Förderkriterien. Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, sondern vielmehr eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Daher wurden lediglich neun Fälle an die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gemeldet.
Die Inanspruchnahme des Europäische Struktur- und Investitionsfonds verlief deutlich langsamer als geplant. Im vorletzten Jahr des siebenjährigen Haushaltsrahmens sind nicht einmal 40 Prozent der vereinbarten EU-Mittel ausgezahlt worden. Demnach müssen noch 298 Mrd. Euro Mittelbindungen in den Mitgliedstaaten abgewickelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben derweil noch nicht ein Drittel davon in Anspruch genommen.
Mit Blick in die Zukunft führte der Rechnungshof noch einige Anmerkungen aus. Er forderte weitere Entwicklungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit im Bereich der Verwaltung. Die in den nächsten Jahren vornehmlich auch aufgrund der Corona-Pandemie absehbar höher ausfallenden Ausgaben unterstreichen die Bedeutung solider wirtschaftlicher Finanzverwaltung in den Mitgliedstaaten. (TSe)
https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/inauditinbrief-2019/inauditinbrief-2019_de.pdf