Die ungarische Ratspräsidentschaft legt in ihrem Programm insgesamt sieben Prioritäten fest. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Union. Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik und die Verbesserung des Krisenmanagements angestrebt. Eine ausgewogene Erweiterungspolitik, insbesondere die Integration der Westbalkan‑Staaten, wird gefördert. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schutz der EU‑Außengrenzen verstärkt werden. Darüber hinaus ist eine Umgestaltung der Kohäsionspolitik vorgesehen, um regionale Disparitäten zu verringern und eine nachhaltige, krisenfeste Agrarpolitik zu etablieren. Dies soll die Ernährungssicherheit gewährleisten und den Lebensstandard im Agrarsektor verbessern. Schließlich wird die Bewältigung demografischer Herausforderungen in den Fokus gerückt, wobei auch der sozialökologische und digitale Wandel berücksichtigt wird.
Die ungarische Ratspräsidentschaft will sich im Bereich Beschäftigung und Soziales auf die Themen Arbeitskräftemangel, Qualifikationen und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen konzentrieren. Strategien zur „Mobilisierung der Beschäftigungsreserven der EU“, insbesondere bei jungen Menschen und Senioren, sollen entwickelt werden. Ferner werden Verhandlungen zur aktualisierten Richtlinie für Europäische Betriebsräte und das Maßnahmenpaket für hochwertige Praktika fortgesetzt. Im Bereich Digitalisierung liegt der Fokus auf der Förderung des digitalen und sozial-ökologischen Übergangs, einschließlich Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit.
Des Weiteren stellte Ungarn seine Prioritäten für die kommende Ratspräsidentschaft im audiovisuellen Medienbereich vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Medienkompetenz: es sollen unterschiedliche Aspekte beleuchtet werden, um Lücken und Herausforderungen zu identifizieren. Zudem stehen die Governance-Struktur verschiedener Rechtsakte und der Schutz von Minderjährigen im Fokus der geplanten Expertenworkshops.
Aufgrund der demokratischen Rückschritte innerhalb des Landes und der euroskeptischen Positionen von Ministerpräsident Viktor Orbán sind unter zahlreichen Mitgliedstaaten Zweifel aufgekommen, ob Ungarn die für den Ratsvorsitz vorgesehene Rolle des ehrlichen Maklers in Verhandlungen erfüllen kann. Legislative Vorhaben sind während der Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres allerdings nicht zu erwarten: Nach den Europawahlen im Juni 2024 muss sich zunächst die Europäische Kommission neu konstituieren und ihr Arbeitsprogramm vorlegen. (EG)