Die Kommissionspräsidentin erläuterte während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, dass es um Korruption gehe. Die Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen. Angaben zum genauen Inhalt des Briefes machte von der Leyen nicht. In einem früheren Schreiben, das im November 2021 an Ungarn verschickt worden war, hatte die Kommission ihre Besorgnis über Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Interessenkonflikte und Korruption zum Ausdruck gebracht.
Der Konditionalitätsmechanismus, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, kann dazu führen, dass Mitgliedstaaten mit systemischen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die eine Gefahr für den EU-Haushalt bergen, keine EU-Mittel mehr erhalten. Der Mechanismus folgt einem speziellen Verfahren und kann mehrere Monate dauern. Nach dem offiziellen Schreiben, welches das Verfahren in Gang setzt, wird Ungarn bis zu drei Monaten Zeit eingeräumt, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Sobald die Kommentare eingegangen sind, wird die EU-Kommission innerhalb von einem Monat entscheiden, ob die Erklärungen ausreichen oder ob sie das Verfahren fortsetzt.
Wenn die Kommission das Verfahren weiterverfolgt und über die konkret zu ergreifenden Sanktionsmaßnahmen entschieden hat, muss sie Ungarn erneut einen Monat Zeit geben, um Bemerkungen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen, abzugeben. Innerhalb eines weiteren Monats muss die Kommission ihren Vorschlag den anderen EU-Ländern unterbreiten. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu drei Monate Zeit, den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit im Rat anzunehmen oder zu ändern. (UV)