Am 27. Mai 2020 stellte die Kommission ihren Aufbauplan für ein Europa vor, das mit den Folgen der Covid-19 Pandemie umgehen muss. Im Zentrum steht der angepasste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Ergänzt wird dieser das neue Wiederaufbau-Instrument „Next Generation EU“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro.
Für das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa sollen nach dem Willen der Kommission 94,4 Mrd. Euro (alle Beträge in den Preisen von 2018) in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehen. 13,5 Mrd. Euro hiervon kommen aus „Next Generation EU“; sie stocken den Betrag von 80,9 Mrd. Euro auf, der im angepassten MFR für das Forschungsrahmenprogramm vorgesehen ist. Diese 80,9 Mrd. Euro entsprechen dem Kompromissvorschlag, den Ratspräsident Charles Michel als Grundlage der MFR-Verhandlungen des Rates im Februar dieses Jahres vorgelegt hatte.
Mit der Aufstockung soll nach Ankündigung der Kommission vor allem Forschung in den Bereichen Klima und Gesundheit gefördert werden. Unklar ist, wie sich dies auf den bisherigen Entwurf von Horizont Europa auswirkt, über den Rat und Parlament bereits in weiten Teilen eine Einigung erzielt hatten. Zudem ist das Zusammenspiel zwischen Forschungsrahmenprogramm und Aufbauinstrument noch nicht bekannt.
Auch wenn die jetzt für Horizont Europa vorgesehene Finanzausstattung mit 94,4 Mrd. Euro zumindest zahlenmäßig deutlich über dem Haushaltsvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 (83,5 Mrd.) liegt, wurden die hohen Erwartungen der Forschungs-Community an den Vorschlag eines Aufbauplans nicht erfüllt. MdEP Dan Nica (RO/S&D) nannte den Vorschlag zwar „einen Schritt in die richtige Richtung“, wies aber darauf hin, dass die Einzelheiten der vorgesehenen Aufstockung noch unklar seien. MdEP Christian Ehler (DE/EVP) bezeichnete den Vorschlag als „verwirrend“ und „selbstmörderisch“ in Anbetracht der großen Ziele Europas, insbesondere bei der CO2-Reduktion und der Digitalisierung. Als „gut, aber nicht gut genug“ bewertet eine Stellungnahme von LERU, eines Netzwerks von 23 führenden europäischen Forschungsuniversitäten, den Vorschlag der Kommission zu Horizont Europa.
Enttäuschte Reaktionen hat auch der Vorschlag für Erasmus+, das Programm für Bildung, Jugend und Sport, im angepassten MFR hervorgerufen. Das gleiche gilt für die für das Kulturprogramm Kreatives Europa vorgesehene Finanzausstattung. In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnerten die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments, MdEP Sabine Verheyen (DE/EVP) und die Berichterstatter für die Programme im Bereich Bildung, Jugend und Kultur Kommissionpräsidentin von der Leyen an ihre Zusage, die Forderung des Parlaments nach einer Verdreifachung der Mittel für Erasmus+ zu unterstützen. Sie forderten die Kommission auf, ihre Vorschläge im Bereich Bildung, Jugend und Kultur nochmals zu überdenken: „Alle Zahlen liegen weit unter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den Haushalt 2021-2027. „Seit wann bezeichnet die Kommission Kürzungen als Erhöhungen?“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Mit 24,6 Mrd. Euro liegen die jetzt vorgelegten Zahlen für Erasmus+ zwar über dem Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel aus dem Februar 2020, aber immer noch unter den Vorstellungen der Kommission von 2018, die eine Verdoppelung gegenüber dem Finanzvolumen in der aktuellen Laufzeit vorsahen (26,4 Mrd. Euro).
Das am Mittwoch für Erasmus+ vorgestellte Finanzvolumen würde hingegen lediglich die annähernde Fortschreibung der für 2020 zur Verfügung stehenden Mittel erlauben. Fraglich ist, wie sich dies auf die ambitionierten Pläne für die neue Programmlaufzeit auswirken wird. So sieht das Programm umfangreiche neue Elemente wie die Europäischen Hochschulen und DiscoverEU vor und strebt eine Verdreifachung der Teilnehmerzahlen an. Auch Kreatives Europa wird im Vergleich zu den Vorschlägen aus dem Jahr 2018 gekürzt und erfährt zudem keine Stärkung durch das neue Aufbauinstrument; eine Forderung, die im Rahmen des informellen Austausches der Kulturministerinnen und Kulturminister am 19. Mai dieses Jahres erhoben worden war. (MK)
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