Der Verhaltenskodex wurde gemeinsam von Vizepräsidentin Jourová und dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) in enger Abstimmung mit den europäischen politischen Parteien entwickelt und ausgehandelt.
Viele der 14 Verpflichtungen im Verhaltenskodex orientieren sich an der Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen in der Union, die im Dezember 2023 im Rahmen des Pakets "Verteidigung der Demokratie" angenommen wurde.
Mit dem Verhaltenskodex sollen die Grundsätze von transparenten und fairen Wahlen und deren Integrität gestärkt werden. Die Unterzeichner des Verhaltenskodex verpflichten sich u.a. dazu, verantwortungsvoll und transparent mit der Nutzung von Technologien, insbesondere von künstlicher Intelligenz, umzugehen und politische Werbung und Werbekampagnen als solche für den Rezipienten erkennbar zu gestalten. Außerdem bekennen sich die Unterzeichner hinsichtlich ihrer Finanzierung, dass diese im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorgaben sein muss, sowie zu deren Transparenz. (CK)