In einer Dringlichkeitsentschließung zur Türkei hat der AdR die Verhaftungen und Inhaftierungen von lokalen Oppositionsführern, einschließlich des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, scharf verurteilt. Die Entschließung warnt vor der Bedrohung der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft, die sich in der systematischen Verfolgung von Oppositionspolitikern zeigt und fordert, dass ein fortgesetzter Rückschritt bei den Grundrechten zu einer Überprüfung der Teilnahme der Türkei an den finanziellen und institutionellen Programmen der EU führen sollte. In einer Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit, die ebenfalls bei dieser Plenarsitzung verabschiedet wurde, plädiert der AdR dafür, seine Einschätzungen besser in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission (KOM) zu integrieren. Er argumentiert, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit besonders früh Warnzeichen erkennen und so als Hüterinnen der Demokratie fungieren könne.
Zur Reform der Kohäsionspolitik diskutierten die Mitglieder des AdR mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der KOM für Kohäsion und Reformen. Sie begrüßten, dass die KOM die Notwendigkeit neuer Prioritäten wie Wohnungsnot oder Wasserresilienz anerkennt. Gleichzeitig bestehen Bedenken hinsichtlich des zusätzlichen Verwaltungsaufwands bei einer Neuprogrammierung und es wird die Gefahr gesehen, dass die Kohäsionspolitik von ihren langfristigen Zielen abgelenkt wird. Die Kommunal- und Regionalpolitiker bekräftigten, dass sie jeden Versuch einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik ablehnen.
Mit Enrico Letta erörterte das AdR-Plenum seine Vorstellungen für einen ortsbezogenen Ansatz für Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf die Vorschläge von Letta zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU begrüßten die AdR Mitglieder die wichtigsten Prioritäten des Kompasses, warnten jedoch davor, dass die Entscheidungsfindung nicht ohne Berücksichtigung der Stimmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen darf. Während der Debatte betonten sie, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eng miteinander verflochten sind und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovation, Wirtschaftswachstum und Investitionen spielen und für faire Chancen in allen Bereichen der EU sorgen.
Weitere wichtige Themen der 165. Plenarsitzung waren die Automobilindustrie, der derzeitig vorbereitete EU-Pakt für den Ozean, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die möglichen Auswirkungen der neuen Zollpolitik der Vereinigten Staaten auf europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft. (MK)