Die Haushaltsverhandlungen begannen mit einem Kommissionsvorschlag vom 7. Juni 2022, der 185,6 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 166,3 Mrd. EUR an Zahlungen vorsah. Der Rat der EU legte seinen Standpunkt für die Haushaltsverhandlungen bereits am 13. Juli 2022 fest und einigte sich auf einen Entwurf in Höhe von 183,95 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 165,74 Mrd. EUR an Zahlungen. Das EP hatte sich am 19. Oktober 2022 auf 187,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 167,6 Mrd. EUR an Zahlungen verständigt.
Die nunmehr angenommene Einigung sieht unter anderem schwerpunktmäßig Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine und der internationalen Entwicklung sowie zur Bewältigung der Energiekrise vor. Die gefundene Vereinbarung muss noch formell durch den Rat der EU und das EP bestätigt werden. Die Abstimmungen im Rat der EU und im EP werden voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche stattfinden.
Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier. (AR)