Die von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsziele für Forschung und Innovation standen im Mittelpunkt des informellen Austauschs der Ministerinnen und Minister am 27. November 2020. Grundsätzlich bekräftigt wurde dabei laut einer Pressemitteilung des Rates das Investitionsziel Forschung und Entwicklung (FuE) der EU von
3 Prozent des BIP der EU. Dieses soll in den kommenden Jahren erreicht werden.
Weitgehende Einigkeit bestand zudem über die große Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas sowie die Ermöglichung des ökologischen und digitalen Wandels und dies auch gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. Gleichzeitig führten die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei einigen Mitgliedstaaten zu Zurückhaltung bezüglich der Forderung, Unterschiede bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten über gemeinsame neue Investitionsziele auszugleichen.
Weitere Diskussionspunkte waren mögliche Schwerpunkte zukünftiger Investitionen, die Bedeutung europäischer Partnerschaften und Programme sowie eine Stärkung der Synergien zwischen der Forschung und dem Hochschulbereich.
Hintergrund der Diskussion ist die Mitteilung zu einer neuen Ära des Europäischen Forschungsraums, die die Kommission Ende September dieses Jahres veröffentlicht hatte. Im Nachgang der Sitzung der Forschungsministerinnen und Forschungsminister wurden am 1. Dezember 2020 Ratsschlussfolgerungen zum Europäischen Forschungsraum verabschiedet. Wesentliche Punkte hierin sind die bessere Verknüpfung von Forschung und Innovation insbesondere mit dem Europäischen Bildungsraum und den verschiedenen industriellen Ökosystemen, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für den Standort Europa und zur Erreichung der Ziele des neuen Europäischen Forschungsraumes (EFR). Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung der Forschung und Innovation im EFR zwischen der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene sowie neue Ziele und Prioritäten für den neuen EFR diskutiert sowie die Forderung an Kommission und Mitgliedstaaten, im kommenden Jahr eine politische Agenda und ein Modell für eine Governance auf mehreren Ebenen zu entwickeln, um den neuen EFR zu verwirklichen.
Auf der Tagesordnung standen zudem Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament insbesondere in Bezug auf Horizont Europa und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT). Wie auch Bundesministerin Karliczek in der anschließenden Pressekonferenz betonte, wird eine politische Einigung zumindest zu Horizont Europa noch in diesem Jahr angestrebt, damit das Programm im nächsten Jahr möglichst pünktlich starten kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft informierte weiterhin über den aktuellen Stand bei der „European Open Science Cloud (EOSC) und der Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft, des anstehenden Legislativpakets für europäische institutionalisierte Partnerschaften und das jüngste gemeinsame Gutachten von Expertengruppen der Kommission zur Pandemievorsorge und -bewältigung. Der künftige portugiesische Ratsvorsitz stellte zudem seine Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation vor. (MK)