| Energiepolitik

Von der Leyen kündigt Preisdeckel für Gas an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 7. September 2022 angekündigt, dass die Europäische Kommission (KOM) in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen will, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und stark gestiegenen Strompreisen entgegenzuwirken. Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, da Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erwiesen habe und die europäischen Energiemärkte manipuliere, sagte von der Leyen. Europa habe bereits viel getan, um den russischen Einfluss auf die heimischen Energiemärkte zu schwächen, müsse aber aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen nun weitere Maßnahmen treffen.
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Die KOM werde daher am 13. September 2022 nach den Beratungen der Energieministerinnen und –minister ein Paket mit Vorschlägen zu den folgenden Punkten vorlegen:

  • Kluges Stromsparen;
  • Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren;
  • Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen;
  • Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben;
  • Preisdeckel für russisches Erdgas.

Ziel des geplanten Preisdeckels für russisches Gas sei es, die Einnahmen von Präsident Wladimir Putin zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu verringern. Putin kündigte bereits an, die Lieferung von Öl und Gas in die EU gänzlich zu stoppen, falls die Energiepreise durch die EU-Länder gedeckelt werden sollten. Im Rat gibt es bereits Widerstand gegen dieses Vorgehen. (AS/MF)

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