Mit dem politischen Programm „Weg in die digitale Dekade“ hatte die Kommission dann im September 2021 einen konkreten Plan zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen vorgelegt. Rat und Parlament hatten seitdem darüber verhandelt, welchen Weg Sie zur Erreichung dieser Ziele gehen wollen. Die Einigung muss jetzt noch von Rat und Parlament gebilligt werden. Der aktuelle tschechische Ratsvorsitz hat mitgeteilt, die Einigung dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) möglichst bald vorzulegen.
Als Reaktion auf die politische Einigung kündigte die Kommission an, in einem ersten Schritt nach Inkrafttreten des politischen Programms gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Schlüsselkennzahlen entwickeln zu wollen. Hiermit sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung der digitalen Ziele für 2030 gemessen werden. Die Kommission strebt an, den ersten Jahresbericht über den "Stand der digitalen Dekade" bereits im nächsten Jahr zu veröffentlichen. (MK)