Die drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben eine informelle politische Einigung über den Jahreshaushalt 2021 der Europäischen Union getroffen. Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR), welcher bisher aufgrund einer Blockade von Ungarn und Polen noch nicht verabschiedet wurde.
Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Mrd. Euro vor. Diese Summen entsprechen 1,17 Prozent (Verpflichtungsermächtigungen) und 1,19 Prozent (Zahlungsermächtigungen) des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Die Einigung sieht unter anderem eine Aufstockung zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag um 175 Mio. Euro für Erasmus+ und 74 Mio. Euro für EU4Health und für Horizont Europa (+20 Mio. Euro) vor.
Sollten sich die Mitgliedstaaten bis Jahresende nicht auf einen MFR einigen, wird der Jahreshaushalt 2021 mit der sogenannten Zwölftelregelung starten. Diese besagt, dass jeweils ein Zwölftel des vorjährigen Haushaltes pro Monat zur Verfügung gestellt wird. Dies würde eine erhebliche Einschränkung der Förderung bedeuten. (CM)
https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/annual-eu-budget/all-annual-budgets/2021_de