Die Europäische Kommission (KOM) will mit den neuen Maßnahmen verhindern, dass Drittstaaten wie China einen zu großen Einfluss auf die sogenannte kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Technologien in Europa gewinnen. Investitionen in Bereiche wie die Energie-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie werden in Brüssel bereits verstärkt überwacht. Künftig sollen alle EU-Länder mögliche Risiken solcher Direktinvestitionen aus dem Ausland an die KOM melden.
Mit der Novelle der europäischen Screening-Verordnung soll das Instrument der Investitionsprüfung in allen Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt werden. Auf der Grundlage von bereits gewonnenen Erfahrungen und einer umfassenden Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen Verordnung will die KOM das Defizit beheben, dass noch nicht in allen Mitgliedstaaten verbindliche Reglungen zum Screening existieren. Gelichzeitig sollen bestehende Mängel behoben und die Effizienz des Systems verbessert werden.
Mit dem Weißbuch zum Monitoring von Auslandsinvestitionen sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Daten über Investitionen von Unternehmen in Drittstaaten zu erheben und auszuwerten. Die KOM erkennt bei Investitionen die Bedeutung offener globaler Märkte an. Geleichzeitig sieht sie aber auch bei einer begrenzten Anzahl von Spitzentechnologien die Gefahr, dass dadurch die militärischen und nachrichtendienstlichen Kapazitäten von Drittstaaten gestärkt werden könnten, die diese Fähigkeiten wiederum gegen die EU einsetzen oder den internationalen Frieden und die Sicherheit untergraben könnten. Sie will sich deshalb im Rahmen einer dreimonatigen Konsultation, die bis zum 17. April 2024 läuft, einen besseren Überblick über die Aktivitäten in bestimmten sensiblen Technologiesektoren (fortschrittliche Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie) verschaffen. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird die KOM zusammen mit den Mitgliedstaaten entscheiden, ob und welche politischen Maßnahmen erforderlich sind.
Das Weißbuch zur Exportkontrolle im Dual-use-Bereich, also für Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, schlägt die KOM Anpassungen bei der Güterliste in der Dual-use-Verordnung vor. Zudem soll eine einheitliche Kontrolle für diejenigen Güter eingeführt werden, die von den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen aufgrund der Blockade durch bestimmte Mitglieder nicht übernommen wurden. Damit würde ein Flickenteppich nationaler Ansätze vermieden. Darüber hinaus sieht das Weißbuch ein hochrangiges Forum für die politische Koordinierung vor und kündigt für den Sommer 2024 eine Empfehlung für eine verbesserte Koordinierung der nationalen Kontrolllisten an.
Der von der KOM vorgelegte Vorschlag für Empfehlung zur Forschungssicherheit sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten besser abstimmen, um die Resilienz im Bereich Forschung und Entwicklung zu stärken. Zudem sollen Sicherheitsaspekte eine stärkere Rolle in Forschungseinrichtungen und Hochschulen spielen (siehe gesonderter Bericht).
Mit dem Weißbuch zur Forschungsförderung soll geprüft werden, inwieweit Forschungsprogramme erweitert oder aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-use-Bereich innerhalb der EU zu verbessern. Das Weißbuch und die im Anschluss daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, einen Wettbewerbsvorteil bei kritischen und neu entstehenden Technologien zu erhalten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Im Rahmen einer Konsultation bittet die KOM um Stellungnahmen zu verschiedenen im Weißbuch dargelegten Optionen, um einen umfassenden Dialog mit allen betroffenen Parteien zu ermöglichen.
Das Paket zur Steigerung der Sicherheit im Wirtschaftsbereich ist Teil einer umfassenderen Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum sogenannten „De-Risking“, also der Risikominderung der EU insbesondre gegenüber China, die erstmals im März 2023 angekündigt wurde. (UV)