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Weiter keine Einigung beim EU-Renaturierungsgesetz

Nach Ungarn lehnen nun auch Polen und Finnland das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Für die belgische Ratspräsidentschaft wird es dadurch immer schwieriger, einen Kompromiss zu finden.
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Vor allem in Polen gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der polnischen Umweltministerin Hennig-Kloska, die das Gesetz unterstützt, und Ministerpräsident Donald Tusk, der es ablehnt. Zwar räumt Tusk ein, dass das Gesetz im langfristigen Interesse der Landwirtinnen und Landwirte sei. Er sagte jedoch, dass Polen die Natur „ohne europäischen Zwang“ schützen werde. Er wies auch darauf hin, dass für alle Maßnahmen eine Finanzierung erforderlich sei.

Die finnische Regierung hat ebenfalls bestätigt, dass sie das Renaturierungsgesetz ablehnt.

Der Wechsel Polens und Finnlands von „Enthaltung“ zu „Ablehnung“ zum Gesetzestextes ist symbolisch, da für die Verabschiedung von EU-Gesetzen nur die befürwortenden Stimmen relevant sind. (MF)

Mehr Informationen unter: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20240223STO18042/wiederherstellung-der-natur-bessere-lebensraume-in-der-eu

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