Mit Blick auf die internationale Klimakonferenz vom 2. - 13. Dezember 2019 in Madrid hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 6. November 2019 gefordert, die EU solle sich bis spätestens 2050 zu Klimaneutralität verpflichten und schnellstmöglich seine Klimalangfriststrategie an das Generalsekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen übermitteln. Das Plenum wird in seiner Sitzung Ende November in Straßburg über die mit 62 zu 11 Stimmen angenommene Ausschussresolution abstimmen.
Mit Blick auf den angekündigten Green Deal der neuen Kommission fordern die Abgeordneten, das Zwischenziel für 2030 ehrgeiziger zu gestalten und die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Fossile Energieträger sollen ab dem Jahr 2020 nicht mehr direkt oder indirekt subventioniert werden. Die Europäische Investitionsbank soll fossile Kredite für Erdgas nur noch in Verbindung mit Projekten für Erneuerbare Energien vergeben dürfen.
Weiterhin sieht die Entschließung eine Verdopplung der Beiträge zum internationalen Grünen Klimafonds der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) vor. Um die Emissionen explizit auch in der internationalen Schifffahrt und im Flugverkehr zu reduzieren, sollen diese Sektoren in die einzelstaatlichen Pläne aufgenommen werden.
Die Abgeordneten warnten, die konkreten Aktivitäten der nächsten zehn Jahre würden die Menschheit für die nächsten 10.000 Jahre beeinflussen. Der französische Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin (Renew Europe) bekräftigte den Anspruch, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden solle. Europa müsse dem Klimawandel trotz des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen entgegenwirken. Die Delegation des Europäischen Parlaments bei der Klimakonferenz wird von dem niederländischen Europaabgeordneten Bas Eickhout (Grüne) geleitet. (TS)