Am 26. Februar 2020 legte die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor. Obwohl die Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung zurzeit Rekordwerte vorlegen und Empfehlungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik entschlossen umgesetzt wurden, bleiben gewisse Ungleichheiten bestehen.
Im sogenannten „Winterpaket“ wird länderspezifisch ausgewertet, inwieweit die Mitgliedsstaaten ihre individuell maßgeschneiderten Empfehlungen des vorherigen Jahres verwirklicht haben. Die Länderberichte beinhalten eine gezielte Analyse des Investitionsbedarfs in Energie, Verkehr und Bau sowie eine Auswertung von Fragen zur ökologischen Nachhaltigkeit, um als Richtlinie für die Entwicklung politischer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu dienen.
Eine Zusammenfassung ergab, dass die Armut wegen guter Arbeitsmarktbedingungen im Schnitt weiterhin zurückgeht. Aspekte des demografischen Wandels wie zum Beispiel die alternde Erwerbsbevölkerung stellen weiterhin Herausforderungen für das Produktivitätswachstum dar. Der öffentliche Schuldenstand der einzelnen Mitgliedstaaten ist im Durchschnitt wieder gestiegen, auch wenn er bei den einzelnen Staaten durchaus unterschiedlich ausfällt. Zum ersten Mal wird dieses Jahr analysiert, ob die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) implementiert wurden, welche makroökonomischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen dazu beigesteuert haben und welche Chancen sowie Herausforderungen die Klima– und Energiewende für das jeweilige Land hervorbringen. Insgesamt konnten bei der Verwirklichung fast aller 17 Nachhaltigkeitsziele Fortschritte erkannt werden.
Man kann dem Länderbericht entnehmen, dass Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 begrenzte Fortschritte gemacht hat. Insgesamt seien mehr Investitionen im privaten sowie öffentlichen Bereich notwendig. Des Weiteren wurde erläutert, dass makroökonomische Ungleichgewichte nur langsam abgebaut werden konnten, aber weiterhin fortgesetzt würden. Auch der Leistungsbilanzüberschuss ginge seit 2015 stetig zurück. Nichtsdestotrotz seien weitere Investitionsanstrengungen, Innovationen und Strukturreformen erforderlich, um ein nachhaltiges, widerstandsfähiges Wachstumsmodell zu gewährleisten. Mehr Investitionen auf Wirtschaftszweige wie die Digital-, die Energie- und die Verkehrsinfrastruktur sowie auf Bildung und Innovation könnten das Wachstumspotenzial Deutschlands steigern. Zudem wurde das deutsche Steuersystem stark kritisiert, und als nicht besonders förderlich für Wachstum und Investitionen bezeichnet. Der deutsche Bankensektor verfüge über eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung, würde aber durch relativ hohe Kosten vor Herausforderungen gestellt. Der Bericht betont, dass es einer umfassenden Strategie bedürfe, um mit den zukünftigen Anforderungen umzugehen, die auf das Bankensystem zukommen. (AE)
https://ec.europa.eu/germany/news/20200226-wirtschaftliche-lage_de
ec.europa.eu/info/publications/2019-european-semester-country-reports_en
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