Am 18. Mai 2020 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in einer Videokonferenz einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise.
In Ergänzung zu den bereits ergriffenen Sofortmaßnahmen (flexibler Rahmen für staatliche Beihilfen, Auslösung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitiäts- und Wachstumspakts, Unterstützung durch EZB und EIB) sowie den Darlehen in Höhe von 450 Mrd. Euro in verschiedenen Formen (Beschluss der Eurogruppe) besteht dieser Vorschlag in einem zusätzlichen europäischen Hilfspaket in Höhe von 500 Mrd. Euro. Neben diesem Recovery Fund fordert die Initiative auch die Erarbeitung einer EU-Gesundheitsstrategie, die Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung sowie die Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU mit neuen Impulsen für den Binnenmarkt.
Der Vorstoß für den Recovery Fund – Kernstück der Initiative - bricht insbesondere in zwei Punkten mit den bisherigen Linien:
- Die Finanzierung soll über eine Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt erfolgen, die EU bekäme erstmals eine Verschuldungskompetenz.
- Von der Krise besonders betroffene Staaten können Unterstützung in Form von Zuschüssen und nicht von zurück zu zahlenden Krediten erhalten.
Der Recovery Fund soll zeitlich begrenzt und zielgerichtet innerhalb des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingerichtet werden. Der Kommission soll durch Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und den Haushaltsrahmen sowie die Rechte der nationalen Parlamente achtet, gestattet werden, im Namen der EU Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Garantie für die Schuldenaufnahme erfolgt über den MFR – und wird von den Nationalstaaten über deren Anteil hieran gesichert. So erhält die EU günstigere Konditionen als die einzelnen Mitgliedstaaten. Der Fonds wird dann EU-Haushaltsausgaben auf der Grundlage der EU-Haushaltsprogramme und im Einklang mit den europäischen Prioritäten insbesondere für die von der Krise betroffenen Länder bereitstellen.
Deutschland sowie die sogenannten „frugal four“ (Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden) hatten sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt sowie gegen gemeinsame Anleihen (Corona-Bonds) gewehrt. Die Finanzierung des Recovery Fund über den EU-Haushalt bedeutet nun aber, dass Projekte und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedstaaten finanziert werden. Zudem werden die stark betroffenen Staaten und Regionen, die Zuschüsse aus dem Fonds erhalten, indirekt über ihren Beitrag zum EU-Haushalt an der späteren Rückzahlung der Schulden beteiligt.
Der gemeinsame Vorstoß von Merkel und Macron hat bislang zu keiner Beruhigung des Nord-Süd-Konflikts innerhalb der EU geführt. Italien und Spanien begrüßen den Vorschlag grundsätzlich, auch wenn sie noch Verbesserungspotenziel sehen. Insbesondere Österreich und die Niederlande hingegen lehnen es kategorisch ab, Mittel, die als Kredit aufgenommen wurden, als Zuschuss und nicht als Kredit weiterzugeben. Für die ostmitteleuropäischen Staaten, die am stärksten von Strukturhilfen profitieren, ist es essenziell, dass die Tilgung der Corona-Wiederaufbauhilfen am Ende nicht auf Kosten ihrer Struktur- und Agrarhilfen gehen, daher könnten sie mit dem Plan insofern leben, solange dieser als eine (finanzielle) Ergänzung zum geplanten MFR ist.
Der Recovery Fund muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden. Die damit verbundene Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Insofern ist sehr schwer abzusehen, ob er trotz positiver Signale von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und EZB-Präsidentin Lagarde eine Chance auf Umsetzung hat. Die Kursänderung von Bundeskanzlerin Merkel erzeugt allerdings einen gewissen Druck insbesondere auf die „frugal four“. Es bleibt daher abzuwarten, ob die deutsch-französische Achse genug Gewicht hat, um aktuell ihrer Rolle als europäischem Tandem und Motor der europäischen Integration gerecht zu werden. (jbs)