Der Europäische Rat der Außenministerinnen und Außenminister hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge innerhalb und außerhalb der Union über die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus beraten.
Bereits seit 2005 nimmt sich der Rat der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung an, um gegen Terrorismus weltweit vorzugehen und die Sicherheit in Europa gewährleisten. Die Strategie stützt sich dabei folgenden auf vier Säulen:
- Prävention
- Schutz
- Verfolgung
- Reaktion
In der aktuellen Schlussfolgerung vom 16. Juni 2020, die auf Beratungen aus den Jahren 2015 und 2017 aufbaut, bekräftigt der Rat sein unerschütterliches Engagement, um jeden Bürger und jede Bürgerin der Union zu schützen.
Europa sei bedroht, daher sei es umso wichtiger, das Engagement und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, so der Rat. Darüber hinaus müsse der Radikalisierung sowie dem Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken entgegengewirkt sowie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorangetrieben werden. Besonders betroffene Regionen seien der Westbalkan, Nordafrika, die Sahelzone und der Nahe Osten. Hier müsse man unterstützend tätig werden.
Weiterhin unterstreicht der Rat die wichtige Rolle der EU-Experten, die sich aktiv für die Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus einsetzen und eng in Kontakt mit Drittländern und internationalen Organisationen stehen. Diese strategische Partnerschaft sei ein Schlüsselinstrument für eine gemeinsame erfolgreiche Herangehensweise. (JW)
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/