Am 22. Mai 2023 hat sich der Rat der EU auf seinen Standpunkt für den Verordnungsentwurf über Sofortüberweisungen geeinigt. Diese Einigung ist Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP). Das EP hat bislang noch keine gemeinsame Position zu diesem Entwurf gefunden. Der zuständige Berichterstatter im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung, Michiel Hoogeveen (NED/EKR), hat am 2. März 2023 seinen Bericht vorgelegt, über den die Abgeordneten nun beraten werden.

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Meta Irland muss wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 1,2 Mrd. Euro Geldstrafe zahlen.

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Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, hat am 23. Mai 2023 an der vor einigen Monaten von der Europäischen Kommission eingesetzten Hochrangigen Gruppe teilgenommen. Ziel der Gruppe, der neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern lokale und regionale Vertreter an-gehören, ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die künftige Kohäsionspolitik im Hin-blick auf die Verringerung der wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Ungleichheiten in Europa verbessert werden kann.

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