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Terminhinweis

Europaministerkonferenz tagt unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Brüssel

In einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit hat Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK) inne. „Zusammen sind wir Europa“, lautet dabei das Motto, unter dem die EMK in diesem Jahr mit ihrer Vorsitzenden, der Bevollmächtigten des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, über die Zukunft Europas diskutieren und diese mitgestalten wird. Vom 29. bis 30. Januar 2020 findet...

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Green Deal

Kommission verkündet Finanzierungspläne zur Umsetzung

Am 14. Januar 2020 stellte die Kommission ihre Ausgestaltungspläne für die Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Plan) gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg vor. Diese stellen zentrale Umsetzungsinstrumente des European Green Deal dar, der das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 mit nachhaltigem wirtschaftlichem...

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Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Kohäsion, Mobilität, Sicherheit und Erweiterung

Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wachen.

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Klimaneutralität

Green Deal als Wachstumsstrategie der neuen EU-Kommission

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 11. Dezember 2019 den europäischen Green Deal als „neue Wachstumsstrategie“ vorgestellt. Die Mitteilung zum Green Deal stellt die Maßnahmen vor, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren über alle Politikbereiche hinweg ergreifen möchte, damit die EU bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral ist. Der Green Deal soll einen Just Transition Mechanismus enthalten, um...

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Aktuelle Nachrichten

Fragen und Antworten

24.01.2020 | Brexit

Am 24. Januar 2020 haben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) soll am 29. Januar 2020 bei einer Brüsseler Plenarsitzung erfolgen. Anschließend kann das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar...

Arzneimittelknappheit in der EU

24.01.2020 | Gesundheit

Auf verschiedenen Veranstaltungen in Brüssel (u.a. der Bundesärztekammer) sprachen in der vierten Januarwoche MdEP Dr. Peter Liese, Agnes Mathieu-Mendes von der Kommission (DG SANTE) sowie Ärzte, Apotheker und Stakeholder über Engpässe bei der Versorgung der Patienten mit Medikamenten in mehreren Mitgliedstaaten. Der Apothekerverband berichtete,...

Deutsche Sanierungsklausel keine staatliche Beihilfe

24.01.2020 | Entscheidung Wettbewerbsaufsicht

Die Wettbewerbsaufsicht der Kommission entschied am 22. Januar 2020, dass die sogenannte Sanierungsklausel in § 8c Abs 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz...

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