EU-Erweiterung

Reformvorschlag zum Beitritt der Westbalkanländer

Die Kommission hat am 5. Februar 2020 bekräftigt, dass alle sechs Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo - künftig der Union beitreten sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die EU-Erweiterung als „eine WIN-WIN-Situation“.

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© Staatskanzlei RLP/Felix Kindermann

82. Europaministerkonferenz in Brüssel

Staatssekretärin Heike Raab: Europa muss nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“,...

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Klima
Green Deal

Kommission verkündet Finanzierungspläne zur Umsetzung

Am 14. Januar 2020 stellte die Kommission ihre Ausgestaltungspläne für die Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Plan) gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg vor. Diese stellen zentrale Umsetzungsinstrumente des European Green Deal dar, der das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 mit nachhaltigem wirtschaftlichem...

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Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Kohäsion, Mobilität, Sicherheit und Erweiterung

Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wachen.

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