Am 15. und 16. Oktober 2020 trafen sich Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu ihrer turnusmäßigen Herbstsitzung und zwar nach dem Sondergipfel am 1. und 2. Oktober 2020 erneut in Präsenzform in Brüssel.
Das Treffen stand nicht nur inhaltlich im Zeichen von Corona: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki befand sich zuhause in Quarantäne und wurde von seinem tschechischen Kollegen Andrej Babiš vertreten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begab sich am 15. Oktober abends in Quarantäne und auch die finnische Premierministerin Sanna Marin musste vorzeitig abreisen, um sich in Quarantäne zu begeben.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Dieses Thema wurde außerhalb der Tagesordnung in einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), David Sassoli (IT/S&D) erörtert. Der Europäische Rat signalisierte, dass er nicht bereit sei, von dem nach zähen Verhandlungen bei einem Sondergipfel im Juli 2020 gefassten Beschluss abzuweichen. Bundeskanzlerin Merkel als amtierende Ratspräsidentin appellierte daher an den EP-Präsidenten, Änderungen über „technische“ Lösungen zu regeln, d. h. durch Umschichtungen innerhalb der beim genannten Sondergipfel festgelegten großen Posten.
Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober 2020 an. Nur so ist kann gewährleistet werden, dass der neue EU-Haushalt Anfang 2021 steht.
Covid-19
Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass in Bezug auf Test-Strategien (Bewertung von Testverfahren, gegenseitige Anerkennung von Tests), Quarantäne-Regelungen und grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung eine noch stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Ein entsprechender Arbeitsauftrag erging an die EU-Botschafter.
Zudem kamen die Gipfelteilnehmerinnen und –teilnehmer überein, sich regelmäßig und in kurzen Abständen per Video zum Thema auszutauschen.
Brexit
Das aktuelle Gipfeltreffen war eigentlich als Endpunkt der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich (VK) geplant. Angesichts des von der britischen Regierung verabschiedeten Binnenmarktgesetzes, das einseitige Veränderungen des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens vorsieht, standen die Zeichen unmittelbar vor dem Gipfel auf Konfrontation. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 stärkten ihrem Chefunterhändler Barnier erneut den Rücken und machten klar, dass ein harter Brexit zwar vermieden werden solle, jedoch nicht um jeden Preis. Es sei nicht Aufgabe der EU, so der französische Präsident Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson glücklich zu machen.
Die Zeit drängt: Für einen geordneten Übergang müssten die Verhandlungen spätestens bis Mitte November abgeschlossen sein. Theoretisch könnte auch bis zum 31. Dezember 2021 verhandelt werden. Dann allerdings ist davon auszugehen, dass die Abläufe in den ersten Monaten des Jahres 2021 alles andere als geschmeidig sind.
Insgesamt war die Stimmung eher pessimistisch. Es ist jedoch festzuhalten, dass Boris Johnson die Verhandlungen entgegen anderslautender Ankündigungen nicht abgebrochen hat.
Klimawandel
Das Ziel, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, findet inzwischen bei immer mehr Mitgliedstaaten Unterstützung. Diskutiert wurden bei diesem Treffen vor allem der konkrete Zeitplan und die Frage der Lastenverteilung. Es blieb offen, ob eine Einigung beim Dezembergipfel erzielt werden kann.
Außenbeziehungen
Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen die Absicht, die strategischen Beziehungen zu und die Partnerschaft mit Afrika weiter auszubauen. Zudem qualifizierten sie erneut die Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer als Provokation, forderten deren Ende und bekundeten ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern. (jbs)