Die Diskussionen konzentrierten sich dabei auf zwei Hauptbereiche: zum einen die Verbesserung der Cybersicherheit und der Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen, zum anderen die Maßnahmen, die zur Verwirklichung eines harmonisierten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Binnenmarktes ergriffen werden sollten. „Wir müssen darüber nachdenken, wie unsere Infrastruktur unseren Ambitionen entsprechen kann", betonte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und digitale Angelegenheiten. Die Ministerinnen und Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen unter europäischer Kontrolle zu halten, gerade angesichts der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik in europäischen Netzwerken.
Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die im kürzlich veröffentlichten Weißbuch der Kommission aufgeführten allgemeinen Leitlinien zur Konnektivität, denen zahlreiche Mitgliedstaaten kritisch gegenüberstehen. Gegenstand der Debatte war insbesondere die vorgeschlagene Harmonisierung der verschiedenen Vorschriften auf europäischer Ebene, wobei sich einige Mitgliedstaaten gegen einen möglichen Verlust von Souveränität in diesem Bereich aussprachen. Ein Beispiel ist die einheitliche Vergabe von Funkfrequenzen, wie sie sich die Unternehmen wünschen.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten außerdem die „Erklärung von Louvain-la-Neuve“, in der sie sich auf die gemeinsame Absicht einigten, Bürgerinnen und Bürger im Internet besser zu schützen und zugleich deren Meinungsfreiheit zu gewährleisten. So weisen die Ministerinnen und Minister die Kommission an, standardisierte Signaturen zu schaffen, mit denen Nutzerinnen und Nutzer sowie Plattformen zwischen einem gefälschten Profil und einem verifizierten, überprüfbaren oder anonymen Profil unterscheiden können.
Die nächste Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" wird am 21. Mai 2024 in Brüssel stattfinden. Weitere Informationen zum Treffen sind der Website der belgischen Ratspräsidentschaft zu entnehmen. (VS)