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Gesetz über Digitale Märkte – Jahresbericht zur Umsetzung 2024

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 25. April 2025 den zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA). Darin werden die Maßnahmen beschrieben, die zwischen Januar und Dezember 2024 ergriffen wurden, um die Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und so zu Fairness im digitalen Binnenmarkt beizutragen.
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Die KOM benannte in diesem Zeitraum zwei neue Gatekeeper, den online Service von Booking.com im Mai 2024 sowie Apples iPadOS im April 2024. Gatekeeper (Torwächter) sind große digitale Plattformen mit einer starken wirtschaftlichen Position, die zentrale Plattformdienste wie Suchmaschinen, App-Stores und Messenger anbieten. Weitere als Gatekeeper designierte Firmen sind Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance. Die Zahl der Gatekeeper ist durch diese Maßnahme auf insgesamt sieben gestiegen.

Darüber hinaus wurden 2024 sechs Untersuchungen wegen der Nichteinhaltung der DMA-Verpflichtungen gegen Alphabet, Apple und Meta eingeleitet. Gegen Apple und Meta wurden Geldstrafen verhängt. Die Geldbußen für beide Unternehmen waren, im Verhältnis zu dem globalen Umsatz der Unternehmen, niedrig (unter einem Prozent des Jahresumsatzes). Der DMA sieht Bußgelder von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes vor. Zwei weitere Verfahren wurden gegen Apple eingeleitet, um die Interoperabilitätsverpflichtungen zu klären. In diesen Fällen kam es zu öffentlichen Konsultationen zu den zu ergreifenden Maßnahmen.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der KOM zu entnehmen. (LB/VS)

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