1. Binnenmarkt- und Zollprogramm (6,2 Mrd. Euro):
Das Programm zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr innerhalb der EU zu erleichtern, Handelsbarrieren zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Es bringt sowohl Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch der Wirtschaft Vorteile. Das Programm wird mehrere bisher eigenständige Programme (Binnenmarktprogramm, Zoll, Instrument für Zollkontrollausrüstung, Fiscalis und das Betrugsbekämpfungs-programm) zu einer kohärenten Strategie zusammenfassen.
2. Justizprogramm (800 Mio. Euro):
Das Justizprogramm soll die justizielle Zusammenarbeit, juristische Ausbildung und den Zugang zur Justiz in den Mitgliedstaaten fördern. Zudem unterstützt es die Digitalisierung sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Ziel ist ein effizienter, inklusiver und digitaler europäischer Rechtsraum auf Basis von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen.
3. EURATOM-Forschungs- und Ausbildungsprogramm (6,7 Mrd. Euro):
Mit dem Programm möchte die KOM nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung sowie medizinische Anwendungen der Kernwissenschaft fördern. Ziel ist auch der Erhalt wichtiger Fachkompetenzen und die Entwicklung und Förderung von Fusionsenergie als CO₂-freie Energiequelle. Über die Hälfte des Budgets wird in das ITER-Projekt fließen, das die Machbarkeit von Kernfusion im großen Maßstab nach dem Vorbild der Sonne nachweisen soll.
4. Instrument für nukleare Sicherheit und Stilllegung (1 Mrd. Euro):
Zur weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa und Drittländern wird das Programm die bisher getrennten Programme zur nuklearen Sicherheit und Stilllegung vereinen. Zudem wird das Ignalina-Programm fortgeführt, um Litauen bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina zu unterstützen – zugunsten von Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz.
5. Programm für überseeische Länder und Gebiete (1 Mrd. Euro):
Das Programm unterstützt die 13 überseeischen Länder und Gebiete der EU, darunter Grönland. Aufgrund ihrer geopolitischen Lage sind diese Gebiete für die EU von besonderer strategischer Bedeutung.
6. Programm „Pericles V“:
Das Pericles-V-Programm dient dazu, Euro-Fälschungen und den damit verbundenen Betrug zu bekämpfen. Es schützt die Integrität der gemeinsamen Währung, passt sich neuen Bedrohungen an und stärkt so das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in den Euro und den europäischen Finanzmarkt.
Die Vorschläge der KOM werden nun im Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der EU mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Die finale Annahme des neuen MFR erfordert Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des EP. Mit der finalen Einigung ist Ende 2027 zu rechnen. Weitergehende Informationen zu dem zweiten Paket an Vorschlägen finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des ersten Pakets vom Juli 2025 können Sie hier einsehen. (YA/UV/KB)