Die Vorschläge wurden dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament (EP) in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie an die dänische Ratspräsidentschaft übermittelt. Ziel ist es, Forderungen des EP aufzugreifen und eine drohende Ablehnung der Partnerschaftspläne zu vermeiden. Hauptgrund für die überraschenden Änderungen ist ein überfraktionelles Schreiben des Europäischen Parlamentes vom 30. Oktober, mit dem bereits zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens zentrale Teile des Verordnungsvorschlags der Kommission abgelehnt wurden (siehe Bericht aus der vergangenen Woche).
Kernpunkte der Änderungen sind zusätzliche Garantien für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie eine stärkere Einbindung der Regionen. Der Mindestbetrag für die GAP bleibt bei 300 Mrd. Euro, soll aber durch ein neues „ländliches Ziel“ ergänzt werden, das mindestens zehn Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung vorsieht.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Rolle der Regionen. Um Befürchtungen einer Schwächung der regionalen Ebene entgegenzuwirken, schlägt die KOM vor, dass regionale Behörden künftig direkt mit der KOM interagieren, wenn die Partnerschaftspläne regionale Kapitel enthalten. Zudem sollen sie an jährlichen Sitzungen zur Leistungsüberprüfung teilnehmen. Die KOM will die „regionale Kontrolle“ als festen Bestandteil der Partnerschaftspläne verankern und Kürzungen beim Kohäsionsfonds auf maximal 25 Prozent gegenüber dem vorherigen Förderzeitraum begrenzen.
Das Schreiben der KOM betont darüber hinaus die Bereitschaft, das EP stärker in den jährlichen Haushaltsprozess einzubinden. Vorgesehen ist ein „Leitmechanismus“, mit dem die Haushaltsprioritäten jährlich angepasst werden können, sowie ein verpflichtender Trilog vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Vertreter des EP, insbesondere der Fraktionen S&D und Renew Europe, bewerten diese Änderungen jedoch als unzureichend und kritisieren weiterhin eine Tendenz zur Renationalisierung des EU-Haushalts.
Die dänische Ratspräsidentschaft erklärte nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass viele der Vorschläge mit den Positionen der Mitgliedstaaten übereinstimmten. Die Partnerschaftspläne sollen am 17. November 2025 im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ beraten werden. Eine Einigung der Mitgliedstaaten auf einen Verhandlungsrahmen wird vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 angestrebt. (YA)