Die noch offenen Gesundheitsdossiers befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Verhandlung: Während die Verordnung zur Neuregelung der Gebühren der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) nach einer politischen Einigung Ende September nur noch der formalen Annahme bedarf und sich die Verordnung zu Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) im Trilog befindet, stand beim Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) die Einigung der Mitgliedstaaten untereinander zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus und die Befassung mit dem Mitte April vorgelegten EU-Pharmapaket noch ganz am Anfang. Das Europäische Parlament (EP) wird sein Verhandlungsmandat zum EHDS voraussichtlich im Dezember beschließen; die zuständigen Ausschüsse hatten hierüber Ende November abgestimmt. Auch zum Pharmapaket strebt das EP noch in dieser Legislatur einen Beschluss an.
Den Berichten zu den offenen Dossiers und den zahlreichen weiteren Punkten war ein Meinungsaustausch der Ministerinnen und Minister zum Thema Versorgungssicherheit vorangeschaltet. In der Orientierungsaussprache auf Basis eines Hintergrundpapiers beschäftigte sich der Rat mit den Fragen, ob die von der Kommission vorgeschlagenen bzw. bereits ergriffenen Maßnahmen mit Blick auf Arzneimittelknappheiten kurzfristig erhebliche Wirkung zeigen werden und ob weitere Maßnahmen oder ein spezifischer Umsetzungsplan notwendig sind. Im Hintergrund der Diskussion steht auch ein mögliches Gesetz über kritische Arzneimittel; einen entsprechenden Vorschlag hatte Belgien in diesem Frühjahr unterbreitet und war hierbei von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, unterstützt worden. Belgien hat in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Ratspräsidentschaft inne.
Vorsitz und Kommission informierten über die laufenden Verhandlungen zum internationalen Pandemieabkommen. Die Kommission ging auf den jüngsten Verhandlungstext ein, der am 16. Oktober 2023 vorgelegt worden war. Nach Einschätzung der Kommission, so die Pressemitteilung des Rates, enthalte der Wortlaut eine Verbesserung gegenüber früheren Fassungen, gleichwohl gebe es bei einigen Bestimmungen, beispielsweise betreffend Prävention und Vorsorge in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, noch Bedenken.
Auf Basis einer Information von Frankreich, unterstützt u.a. von Deutschland, wurde zudem zur Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit der Verordnung über Medizinprodukte und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika diskutiert. Zu Long Covid hatten Deutschland und die Niederlande einen Bericht vorgelegt. Weitere Punkte waren eine Information der maltesischen Delegation zu Gesundheit und Klimawandel, der Sachstand der Initiative „1+ Million Genomes“, ein gemeinsamer Ansatz und gemeinsame Organisation bei medizinischen Evakuierungen verwundeter Bürgerinnen und Bürger aus dem Gazastreifen sowie die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit.
Die Ministerinnen und Minister haben zudem Schlussfolgerungen zur psychischen Gesundheit angenommen. Hierin betont der Rat die hohe Bedeutung der Förderung von psychischer Gesundheit und psychischen Wohlbefindens in verschiedenen Kontexten im Laufe des Lebens sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft. Auch die vorteilhafte Wirkung von Sport und Kultur für die Stärkung der psychischen Gesundheit und des lebenslangen psychischen Wohlbefindens wird hierin anerkannt. Die Mitgliedstaaten werden in den Schlussfolgerungen ersucht, Aktionspläne oder Strategien mit einem bereichsübergreifenden Ansatz für die psychische Gesundheit zu erarbeiten, der über die Gesundheit hinausgeht und beispielsweise auch Faktoren wie Beschäftigung, Bildung, Digitalisierung und KI, Kultur, Umwelt und Klima einbezieht. Über Adipositas im Kindesalter wurde dann beim gemeinsamen Mittagessen zum Abschluss der Tagung gesprochen. (MK)