Mit dem SAFE-Instrument stellt die Europäische Kommission (KOM) Darlehen in Höhe von 150 Mrd. EUR bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Militärausgaben zu unterstützen. Es ist Teil des von der KOM im März 2025 vorgestellten Plans zur Wiederaufrüstung Europas (ReArm Europe/Readiness 2030). Weitere Einzelheiten finden sich in einem früheren Beitrag unseres Wochenberichts.
Die KOM hat die SAFE-Verordnung unter Berufung auf Art. 122 AEUV verabschiedet, ohne das Europäische Parlament zu konsultieren, das mit einer Klage gegen das Verfahren gedroht hat.
Die SAFE-Verordnung tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Weitere Einzelheiten sind auch auf der Seite des Rates der EU abrufbar. (YA)