Aktuelles

Am 28. November 2018 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter, also der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, eine Position zum Thema Pfandbriefwesen angenommen. Auf dieser Basis können Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Gesamtpaket, bestehend aus einer Richtlinie und einer Verordnung, aufgenommen werden. Der Vorschlag führt eine gemeinsame Definition von Pfandbriefen ein, legt besondere Aufsichtspflichten fest und…

Die Kommission hat am 28. November 2018 einen Fortschrittsbericht zur Bankenunion veröffentlicht. Darin begrüßt sie die Erfolge beim Abbau notleidender Kredite und ruft das Europäische Parlament sowie den Ministerrat dazu auf, möglichst noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Kapitalmarktunion sowie den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden. Laut Bericht hat der…

Der Brain Drain, also der Talentschwund, ist ein Problem, das Regionen in ganz Europa betrifft. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen direkt mit den sozioökonomischen Auswirkungen des erheblichen Verlusts talentierter Menschen umgehen. Eine neue Studie, die am Dienstag in der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)…

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 zwei Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgelegt. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben derzeit jeweils 350 Sitze, ihre Amtszeit endet am 25. Januar 2020 respektive am 20. September 2020. Deshalb müssen sich die…

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27. November 2018 seine Haltung zum Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) ab 2021 festgelegt. Mit EGF-Mitteln können seit 2007 Beschäftigte unterstützt werden, die ihre Stelle aufgrund von Globalisierung oder Finanz- und Wirtschaftskrisen verlieren. Die über 200 Änderungen, die die MdEP zum Kommissionsvorschlag einreichten, wurden in 35 Kompromissanträge zusammengeführt.…

Die Kommission hat am 27. November 2018 zwei Studien zu den immer stärker wachsenden Effekten des Exports auf die Beschäftigung und Einkommen – mit nach Mitgliedstaaten, sowie Altersgruppe, Qualifikationsniveau und Geschlecht aufgeschlüsselten Ergebnissen - veröffentlicht. Die Ausfuhren der EU sichern 36 Mio. Arbeitsplätze, womit ihre Zahl um zwei Drittel höher liegt als im Jahr 2000. Allein seit Beginn der Amtszeit der aktuellen…

Strafverfolgungsbehörden sollen in Zukunft leichter auf Finanzinformationen zugreifen können. Am 21. November 2018 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter, d. h. die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten, auf eine Verhandlungsposition zu dem Thema geeinigt. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass transnationale Verbrechen in Europa durch das Nachverfolgen von Geldflüssen und das Einfrieren von Konten effektiver bekämpft werden…

Die Kommission hat am 21. November 2018 ihren Plan zur Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt. Außerdem wurden gesamtwirtschaftliche Prognosen sowie die Haushaltsplanungen einzelner Mitgliedstaaten thematisiert. Die wirtschaftliche Lage der Union sei durch hohe Beschäftigungsquoten sowie sinkende öffentliche Schulden in einem Niedrigzinsumfeld insgesamt…