Aktuelles

Der Europäische Rat tagte am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU. Des Weiteren wurden die hohen Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die geopolitische Lage im Nahen Osten, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die Migrationspolitik sowie die Erweiterung der EU und die damit verbundenen institutionellen Reformen…

Am 19. Oktober 2026 tagte der für Beschäftigung und Soziales zuständige Rat der EU in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung, die Gestaltung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die Förderung von Gleichstellung. Darüber hinaus befassten sich die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der europäischen Gleichstellungsziele, der sozialen Lage in den…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 20. Oktober 2026 Vereinfachungen bei den EU-Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung für Batterie- und Verpackungsabfälle sowie für Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe beschlossen. Es unterstützt damit die von der Europäischen Kommission (KOM) im Rahmen des Umwelt-Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Entlastungen. Insbesondere kleine Unternehmen sollen beim…

Am 20. Oktober 2026 verständigten sich der irische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament (EP) auf Änderungen des geltenden EU-Rechts für die ökologische/biologische Landwirtschaft. Die Reform soll die Anwendung der Vorschriften vereinfachen, kleinere Unternehmen administrativ entlasten und verlässliche Rahmenbedingungen für den Handel schaffen. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Bio-Produktion und die Glaubwürdigkeit der…

Am 19. Oktober 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Vorschlag zur gezielten Änderung der Nitratrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, die Abhängigkeit des europäischen Agrarsektors von chemischen Düngemitteln zu verringern, die Betriebskosten zu senken und die Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber geopolitisch bedingten Preisschwankungen zu stärken. Gleichzeitig sollen Nährstoffkreisläufe besser geschlossen…

Der Rat der EU hat am 19. Oktober 2026 seine partielle Verhandlungsposition zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für die Jahre 2028 bis 2034 beschlossen. Die geplanten Änderungen sollen die Vorschriften für die europäischen Agrarmärkte an die künftige Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) anpassen. Vorgesehen ist, bisher getrennt organisierte Förderbereiche unter einem gemeinsamen nationalen und regionalen…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 20. Oktober 2026 seine Position zur Änderung des Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) beschlossen. Es fordert insbesondere die Einrichtung einer eigenständigen europäischen Rohstoffagentur mit einem eigenen Fonds von zwei Mrd. Euro sowie zusätzliche Instrumente zur Absicherung der Rohstoffversorgung, darunter Exportkontrollen und Maßnahmen zur…

Der Löschmechanismus der Marktstabilitätsreserve (MSR) im europäischen Emissionshandel (ETS) soll beibehalten, die Schwelle für die automatische Löschung überschüssiger CO₂-Zertifikate jedoch von 400 auf 700 Mio. Zertifikate angehoben werden. Darauf haben sich die Unterhändler vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament (EP) am 21. Oktober 2026 verständigt. Mit der Einigung soll die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels gesichert…