Aktuelles

Am 1. Juli 2025 hat Dänemark zum inzwischen achten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Inhaltlich knüpft das nordeuropäische Land an das mit „Sicherheit, Europa“ betitelte Programm der polnischen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte an. Auch Dänemark stellt unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“ das Thema Sicherheit für die kommenden sechs Monate in den Mittelpunkt. Daneben wird aber auch das…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli 2025 ihr Klimaziel für das Jahr 2040 vorgestellt. Darin schlägt sie eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Ein Teil der Emissionen soll durch den Einsatz international anerkannter Klimazertifikate ausgeglichen werden können.

Die Europäische Kommission (KOM) hat einen neuen Beihilferahmen im Bereich des Clean Industrial Deals (CISAF) verabschiedet, der bis zum 31. Dezember 2030 gilt und den seit 2022 bestehenden befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung (TCTF) ablösen wird. Der neue Rahmen bietet den Mitgliedstaaten konkrete Instrumente zur Förderung der Entwicklung sauberer Energien, der Dekarbonisierung der Industrie und von sauberen Technologien.

Am 25. Juni 2025 erzielten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP), der Europäischen Kommission (KOM) und des Rats der EU nach umfangreichen Trilogverhandlungen eine Einigung über den Vorschlag der KOM zur Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung (CMDI). Diese Einigung stellt einen wichtigen Fortschritt für die noch unvollendete Bankenunion innerhalb der EU dar, deren…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli eine Strategie zur Förderung der Lebenswissenschaften (Life Sciences) vorgestellt. Dazu zählen Bereiche wie Medizin und Lebensmittelherstellung, die 1,5 Bio. Euro und 29 Mio. Jobs zur europäischen Wirtschaft beisteuern. Die EU ist in diesem Bereich bei der Grundlagenforschung sehr stark aufgestellt. Mit der nun vorgelegten Strategie soll Europa hinsichtlich der Wertschöpfung etwa in Form…

Am 1. Juli 2025 ging es für die Content Convention (kurz: ConCon) zum ersten Mal nach Brüssel – direkt ins Herz der europäischen Medienpolitik. Das erfolgreiche Format der jährlich in Mainz stattfindenden ConCon wird nun erstmals um zwei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin erweitert. Mit dem Format „ConCon meets Brüssel“ soll die europäische Dimension der ConCon gestärkt und neue Perspektiven sowie internationale Akteure direkt vor…

Die Europäische Kommission (KOM) beabsichtigt innerhalb des Vorschlags zum Bürokratieabbau (im Rahmen des Omnibus-I-Pakets) die Compliance-Vorschriften im Zusammenhang mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen zu lockern. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem, das festlegt, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten. Sie soll Investoren und Unternehmen helfen, nachhaltige…

Im Rahmen von ProtectEU hat die Europäische Kommission (KOM) einen Fahrplan für Schlüsselbereiche zum Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden, wie Vorratsdatenspeicherung oder digitale Forensik vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union (EU) einen effizienten Zugang zu Daten und elektronischen Beweismitteln haben.