Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. April 2026 die Pläne der deutschen Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Diese staatliche Beihilfe zielt darauf ab, energieintensive Unternehmen in Deutschland zu unterstützen und sie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Veranschlagt ist ein Volumen von 3,8 Mrd. Euro bis Ende 2028.

Die EU ist dem Schutz der europäischen Stahlproduktion vor weltweiten Überkapazitäten einen Schritt nähergekommen. Vertreter des Europäischen Parlament (EP) und des Rates haben sich am 13. April 2026 auf eine Ausweitung der EU-Stahlzölle verständigt. Jährlich sollen nur noch 18,3 Mio. Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen – deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Darüber hinaus soll zukünftig ein…

Am 15. April 2026 hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 verabschiedet. Der Bericht wurde mit 26 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Am 16. April 2026 fand auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz statt, um ein europaweit einheitliches Vorgehen bei Social-Media-Verboten für Minderjährige zu besprechen. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Digitalminister aus EU-Mitgliedstaaten teil. Für Deutschland war Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten. Weitere Teilnehmer…

Am 15. April 2026 haben die Europäische Kommission (KOM) und Vertreterinnen und Vertreter des Vereinigten Königreichs den Beschluss über die Assoziierung des Landes zu Erasmus+ ab Januar 2027 unterzeichnet.

Die Europäische Kommission (KOM) beabsichtigt, im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) insgesamt 1,07 Mrd. Euro in 57 ausgewählte Projekte zu investieren. Grundlage hierfür ist die Auswertung der entsprechenden Ausschreibungen. Ziel der Investitionen ist die Unterstützung der in der „Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft 2030“ definierten Vorhaben sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für vier zentrale europäische…

Die Europäische Kommission (KOM) hat ein deutsches Förderprogramm zur Wiedervernässung von Moorböden mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. Euro beihilferechtlich genehmigt. Deutschland ist damit berechtigt, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Bewirtschaftende entwässerter Moorflächen finanziell zu unterstützen, sofern sie sich zur Wiedervernässung verpflichten.

Am 10. April 2026 ist das sog. Einreise-/ Ausreisesystem (EES) der EU vollständig in allen Schengen-Staaten in Betrieb gegangen. Das System ersetzt die bisherige manuelle Passstempelung durch ein digitales Verfahren und stellt einen wesentlichen Fortschritt in der Kontrolle von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen dar.