Aktuelles

Der Oberste Gerichtshof der USA, der U.S. Supreme Court, hat am 20. Februar 2026 entschieden, dass Präsident Donald Trump nicht befugt war, umfassende Importzölle allein auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) zu verhängen. Es handele sich um ein Notstandsgesetz, das nicht für allgemeine Handelstarife gedacht sei. Damit sind Zölle, die ausschließlich auf dieser Notstandsbefugnis beruhten, nichtig und sind…

Der Rat Landwirtschaft hat am 23. Februar 2026 zwei Entscheidungen zur finalen Verabschiedung der Weinmarktreform und zur Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2019 getroffen. Zu beiden Punkten waren im Vorfeld Einigungen mit dem Europäischen Parlament (EP) erzielt worden, so dass inhaltlich nicht mehr diskutiert wurde. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der Rat mit den zukünftigen Empfehlungen zur…

Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar 2026 das sogenannte „Omnibus I“-Vereinfachungspaket zur Änderung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sowie der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CS3D) endgültig angenommen. Ziel des Pakets ist es, die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. Februar 2026 grünes Licht für ein Joint Venture zwischen dem deutschen Bauunternehmen Hochtief, der staatlichen Förderbank KfW und dem australischen Unternehmen Vulcan Energy gegeben. Bei dem in der Nähe von Landau gelegenen Projekt „Lionheart“ geht es um die Produktion von Lithiumhydroxidmonohydrat, das unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt wird.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. Februar 2026 vorgeschlagen, die Meistbegünstigungszölle auf Einfuhren mehrerer wichtiger Stickstoffdüngemittel und Vorprodukte für deren Herstellung (Ammoniak, Harnstoff) für ein Jahr auszusetzen. Ausgenommen bleiben weiterhin Russland und Belarus. Ziel der Maßnahme ist es, sowohl europäische Landwirtschaft als auch die heimische Düngemittelindustrie finanziell zu entlasten.

Die Vertretung der Europäischen Kommission (KOM) in Deutschland gab am 20. Februar 2026 bekannt, dass die Schülerzeitung „Augstblatt“ der Augst-Schule aus der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Neuhäusel im Westerwald den diesjährigen Schülerzeitungpreis der Länder in der Kategorie „Europa“ gewonnen hat. Das „Augustblatt“ konnte sich gegen rund 40 andere Bewerbungen durchsetzen, da es die von Journalistinnen und Journalisten sowie…

Die deutsche Bundesregierung darf nach einem Beschluss der Europäischen Kommission (KOM) dauerhaft die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernehmen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestünden nicht, teilte die KOM am 20. Februar 2026 mit. Die Entscheidung betrifft die Rohölraffinerie sowie den Großhandel mit Kraftstoffen und petrochemischen Produkten.

Am 20. Februar 2026 wurde im Rahmen eines Treffens von fünf NATO-Staaten, sog. E5-Format (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Vereinigtes Königreich), in Krakau die Initiative „Low-Cost Effectors and Autonomous Platforms“ (LEAP) gestartet. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung und Produktion kostengünstiger Effektoren (Waffensysteme, die feindliche Drohnen unschädlich machen) und autonomer Systeme zur Abwehr von Drohnen, Flugkörpern…