Aktuelles

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament (EP) die Möglichkeit gegeben, eine Revision der EU-Verträge zu initiieren. Am 22. November 2023 legten die Abgeordneten nun konkrete Vorschläge zur Veränderung der Grundlagenverträge vor, mit denen die Handlungsfähigkeit der EU verbessert und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht eingeräumt werden sollen. Das EP reagiert damit auf die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern,…

Am 27. November 2023 war die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP), um u.a. zu den Themen Inflation und Klimawandel Stellung zu nehmen.

Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments hat auch der Rat am 27. November 2023 seine Zustimmung zu dem Übereinkommen gegeben. Das Handelsabkommen ist Teil des Partnerschaftsansatzes der EU für offenen Handel – eines der drei Ziele der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung sowie der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen stärken.

Die EU-Kommission hat einen Stromnetz-Aktionsplan vorgestellt, der die Netze in Europa effizienter machen und den Ausbau beschleunigen soll. Dabei geht sie davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 um 60 Prozent steigen wird.

Die EU-Kommission will die Geltung mehrerer Notfallverordnungen verlängern, die im Zusammenhang der Energiekrise im Dezember 2022 erlassen wurden.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates haben am 27. November 2023 eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas, sowie für Wasserstoff erzielt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Verbreitung erneuerbarer Gase und CO2-armer Gase im Energiesystem zu erleichtern, und somit sukzessive die Nutzung von fossilem Gas in der…

Am 28. November 2023 haben der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) ihren Bericht zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) angenommen. Das EP wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 11. Dezember 2023 über diesen Text abstimmen und damit sein Verhandlungsmandat zu diesem…