Aktuelles

Im Mittelpunkt der Beratungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 27. April 2026 standen die Einkommensstützungen im Agrarbereich in der nächsten Förderperiode ab 2028 und die Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung bei der Verhütung von Waldbränden. Ergänzend wurde auf Antrag Deutschlands über Möglichkeiten zur Vereinfachung von Aufzeichnungspflichten beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln…

Die Europäische Kommission (KOM) reagiert auf die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise und lockert befristet bis Ende 2026 ihre Beihilferegeln. Sie hat am 29. April 2026 einen so genannte Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen veröffentlicht, der für Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und energieintensive Industrien gilt. Danach können die Mitgliedstaaten erhöhte Kraftstoff- und Düngemittelpreise aber auch…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 28. April 2026 in zwei zentralen Abstimmungen seine Position zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushalts und zu dessen Steuerungsmechanismen geschärft. Im Mittelpunkt stand zum einen die Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, zum anderen die Frage, in welchem Umfang leistungsbasierte Finanzierungsmodelle – wie sie etwa im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität…

Am 28. April 2026 hat das Europäische Parlament (EP) der im Juli 2023 von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagenen Überarbeitung der Messung der Emissionen von Treibhausgasen im Verkehrssektor zugestimmt. Im Rahmen der bereits Anfang November 2025 getroffenen Übereinkunft zwischen Rat und EP soll nun europaweit eine einheitliche Methode angewandt werden, um den Austausch von Treibhausgasen durch den Personen- und Güterverkehr…

Die Europäische Kommission (KOM) und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), vertreten durch die AdR-Präsidentin und die Vorsitzende der AdR-Fachkommission SEDEC, Staatssekretärin Heike Raab, haben am 24. April 2026 einen neuen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. Ziel ist die Stärkung der Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Forschung und Innovation.

Die EU und die USA haben am 27. April 2026 eine Absichtserklärung für eine strategische Partnerschaft im Bereich kritischer Rohstoffe unterzeichnet und zugleich einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu vertiefen und Lieferketten widerstandsfähiger sowie vielfältiger zu gestalten. Damit reagieren beide Seiten auf gemeinsame geopolitische und wirtschaftliche Herausforderungen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt auf Grundlage einer entsprechenden Verordnung Untersuchungen zu Betrug, Korruption und sonstigem Fehlverhalten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU durch. Im Rahmen einer im Juli 2025 eingeleiteten Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur evaluiert die Europäische Kommission (KOM) derzeit diese Verordnung sowie weitere zentrale Rechtsinstrumente, insbesondere zur…

Die Europäische Kommission (KOM) hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass Facebook und Instagram des US‑Unternehmens Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Wie die KOM am 29. April 2026 mitteilte, haben die Plattformen Kinder unter 13 Jahren in der EU nicht wirksam vom Zugang zu den Diensten abgehalten sowie bestehende Konten Minderjähriger nicht ausreichend identifiziert und entfernt.…