Aktuelles

Die verstärkte Beteiligung von Frauen, Älteren, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission (KOM) entscheidend, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel in Europa zu begegnen und den demografischen Wandel abzufedern. Ohne Gegenmaßnahmen drohe die Erwerbsbevölkerung der EU bis 2050 um bis zu 18 Mio. Menschen zu schrumpfen. Das betont die KOM in ihrem…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. September 2025 eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um den geplanten Digital-Omnibus vorzubereiten. Das Gesetzespaket, das im vierten Quartal 2025 vorgelegt werden soll, zielt auf die Vereinfachung bestehender Digitalvorschriften ab. Im Fokus stehen insbesondere die Bereiche Daten, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI).

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. September 2025 empfohlen, Deutschland die Genehmigung zu erteilen, seinen Haushalt trotz Überschreitung der europäischen Ausgabenobergrenzen erheblich auszuweiten. Sie bestätigt damit, dass der im Juli 2025 vorgelegte finanzpolitisch-strukturelle Plan Deutschlands (FSP) mit den Haushaltsregeln der Europäischen Union vereinbar sei.

Der Umweltministerrat ist am 18. September 2025 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um über die europäischen Klimaziele zu beraten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die geplante Änderung des Europäischen Klimagesetzes. Ursprünglich war vorgesehen, eine allgemeine Positionierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes zu verabschieden. Im Kern der vorgeschlagenen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. September 2025 in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Arbeitnehmende schützt, die für die Pflege ihres behinderten Kindes Verantwortung tragen. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Pflegeaufgaben mit der Berufstätigkeit vereinbar sind – solange dies für das…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. September 2025 neue Leitlinien veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken. Hintergrund sind zunehmende Bedrohungen durch Sabotage, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Terroranschläge, die zentrale Versorgungssysteme und damit das öffentliche Leben in Europa gefährden können.

Der Rat der Europäischen Union hat am 16. September 2025 eine Empfehlung zum künftigen Umgang mit den aus der Ukraine Vertriebenen verabschiedet. Diese Empfehlung legt den Fokus auf einen gemeinsamen und koordinierten Rahmen, welcher eine geordnete Rückkehr und Wiedereingliederung in die Ukraine ermöglicht, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Zugleich legt sie die Grundlage für einen systematischen Übergang zu alternativen…

Am 16. September 2025 haben die Verkehrs- und Infrastrukturminister von neun Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eine gemeinsame Erklärung zur Förderung emissionsfreier Straßengütertransporte verabschiedet.