Aktuelles

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) einigte sich nach intensiven Verhandlungen in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 auf eine Position zur freiwilligen Einführung einer elektronischen Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern. Sobald das Europäische Parlament (EP) seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über den endgültigen Text beginnen. Weitere Beratungspunkte waren die neue…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 22. Mai 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 13 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, da zentrale Änderungen der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden. Im Zentrum stehen dabei die Vorschriften zur Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. Mai 2025 ihre lang erwartete Bewertung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) veröffentlicht. Die Evaluierung, die ursprünglich bereits für August 2024 angekündigt war, liefert nun erstmals eine umfassende Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit und belegt dabei den konkreten Mehrwert der Behörde. Ihr volles Potenzial habe die ELA bislang jedoch nicht ausschöpfen können, so die KOM.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag unterbreitet, um die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten zu vereinfachen.

Neben der Aussprache zur Vision für Landwirtschaft und Ernährung in der EU tauschte sich der Rat Landwirtschaft auf seiner Sitzung am 26. Mai 2025 auch zu Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung aus. Beschlüsse wurden keine gefasst. Der Rat forderte aber für die nächste Förderperiode die Fortsetzung der GAP mit den bisherigen zwei Säulen und mit einem ausreichend ausgestatteten Budget, um die…

Am 22. Mai 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Zuschüsse im Rahmen des Programms Fiscalis. Das Programm zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, um so die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu fördern und die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen…

Auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde am 27. Mai 2025 die SAFE-Verordnung (Security Action For Europe) formell verabschiedet.

Als Entschädigung für durch die Maul- und Klauenseuche entstandenen Einbußen hat die Europäische Kommission am 23. Mai 2025 deutschen Landwirtinnen und Landwirten insgesamt 4,8 Mio. Euro als Beihilfe zugesagt. Die Hilfe soll bis Ende November 2025 an betroffene Betriebe ausgezahlt werden.