Aktuelles

Die Kommission hat am 24. September 2018 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, das nicht fällig gewordene Zölle dem EU-Haushalt bereitstellt, beschlossen. Das Verfahren läuft seit März 2018 und bezieht sich auf einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Aus diesem ging hervor, dass britische Importeure Zölle umgangen hatten, indem sie gefälschte Rechnungen und…

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, wird am 9. Oktober 2018 um 15 Uhr in Brüssel seine zweite Rede zum "Stand der Europäischen Union: Die Sicht der Regionen und Städte" halten. Die Rede wird im Plenum während einer speziellen Debatte über "Zukunft Europas" mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, stattfinden. Im Anschluss an die Debatte wird der Bericht des AdR über…

Die Europäische Kommission hat am 24. September 2018 wegen der umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Reform stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat in Polen dar.

Hintergrund ist das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof, das das Rentenalter für Richterinnen und Richter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt. Es ist am 3. April 2018 in Kraft getreten und könnte laut Angaben der Kommission bis…

Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen am 19. und 20. September zu einer informellen Tagung in Salzburg zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Migration, Innere Sicherheit und Brexit. Da es ein informelles Treffen war, gab es keine offiziellen Schlussfolgerungen oder förmlichen Beschlüsse. Die Ergebnisse der Diskussion sollen jedoch in der weiteren Arbeit und in den Schlussfolgerungen der nächsten Tagungen des…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 13. September 2018 ein Urteil in der Frage gefällt, ob vorinstallierte und voraktivierte Dienste auf SIM-Karten zulässig sind. Der Gerichtshof entschied, dass es sich hierbei um eine aggressive unlautere Geschäftspraxis handele, sollte der Nutzer nicht vor dem Kauf über diese Dienste informiert worden sein.

Der Gerichtshof bekräftige mit dem Urteil, dass es der freien Entscheidung…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 12. September 2018, dass bei der Annullierung eines Fluges auch Vermittlungsprovisionen von den Flugunternehmen erstattet werden müssen. Dies bedeutet, dass auch Buchungsgebühren, welche von Drittanbietern und Vermittlern von Flügen erhoben werden, vom Verbraucher im Falle einer Annullierung des Fluges vom Flugunternehmen (d. h. nicht vom Vermittler) zurückverlangt werden…

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte am 18. September 2018 einen Bericht über die Behandlung irregulärer Migranten in Ungarn. Das CPT hatte im Oktober 2017 zwei Transitzonen in Röszke und Tompa an der Grenze zu Serbien und mehrere weitere Einrichtungen besucht und außerdem Personen, die kürzlich von Ungarn nach Serbien rückgeführt worden…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 19. September 2018, dass schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen als Nachtarbeit leistend anzusehen sind, wenn sie Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet. Daher fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

In dem Fall ging es um eine Sicherheitsbedienstete in…