Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Entschließung am 12. September 2018 die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte in Ungarn festgestellt. Es konstatiert zahlreiche Probleme, darunter die Gefährdung der Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Privatsphäre und des Datenschutzes. Es sieht weiterhin Verletzungen des Rechts auf freie…

Das Europäische Parlament hatte am 05. Juli 2018 zunächst mit 318 zu 278 Stimmen dagegen gestimmt, dass die Trilogverhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie aufgenommen werden. Nach langen öffentlichen Diskussionen, die auch schon vor der ersten Abstimmung stattfanden, stand das Thema am 12. September 2018 erneut auf der Tagesordnung des EP. Die Diskussionen und erhebliche Lobbyarbeit bezogen sich insbesondere auf die Regelungen in…

Die Grundsatzrede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras war Teil einer Serie von Reden, die das Europäische Parlament vor der Europawahl 2019 auflegt. Im Herbst wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas erwartet. Die Debatte am Dienstag fand vor dünn besetzten Rängen statt.

Nur drei Wochen, nachdem Griechenland das finanzielle Rettungsprogramm der EU verlassen hat, zog der griechische…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 11. September 2018 eine Entschließung zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU gefasst (528:48:115).

Es stellt darin zahlreiche Forderungen an Mitgliedstaaten und Kommission auf. So sollen unter anderem umfassende nationale Aktionspläne und Rechtsvorschriften zum Thema Gewalt gegen…

„Wir wollen so rasch als möglich auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission eine „Digitalsteuer“ (digital service tax) umsetzen“, verkündete der österreichische Finanzminister Hartwig Löger im Rahmen der Tagung der Europäischen Wirtschaft- und Finanzminister in Wien am 08. und 09. September 2018. Bereits im März dieses Jahres stellte die Kommission einen Entwurf für eine Besteuerung von digitalen Geschäftsaktivitäten vor.…

Am 7. und 8. September 2018 fand ein Treffen der Eurogruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Wien statt. Hierbei wurde auch die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfond (SRF) diskutiert. Der SRF soll durch Mittel aus dem Bankensektor schrittweise bis 2023 aufgebaut werden. Eine Letztsicherung soll für den Fall eingerichtet werden, dass die vom Bankensektor bereitgestellten Mittel des SRF vorübergehend…

Ein breites Bündnis von Staaten, auch außerhalb der EU, der Europäischen Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Akademikern u.a. hat sich erstmals am 4. September 2018 in Paris getroffen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können. Weltweit gibt das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen Anlass zur…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 11. September 2018 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie Beruf (2000/78/EG) gefällt. Es ging um die Anforderungen an Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht. Der brisante deutsche Rechtsstreit über die Kündigung eines…