Die KOM setzt mit ihrem Arbeitsprogramm für 2025 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung von Wohlstand sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen. Der am 29. Januar 2025 vorgestellte „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit“ wird dabei als Richtschnur dienen und konzertiert sich auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit, die beschleunigte Dekarbonisierung der Industrie und die Verringerung von Abhängigkeiten. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit steht der „Clean Industrial Deal“, mit dem bis 2040 ein Emissionsabbau um 90 Prozent angestrebt wird.
Darüber hinaus konzentriert sich die KOM in ihrem Arbeitsprogramm stark auf Vereinfachung und Bürokratieabbau. Vorgesehen sind eine erste Reihe sogenannter „Omnibus“-Vereinfachungsvorschläge, mit denen die Initiativen und EU-Vorschriften besser und schneller greifen sollen. Das erste Omnibus-Paket sieht eine weitreichende Vereinfachung in den Bereichen Berichterstattung über ein nachhaltiges Finanzwesen, Nachhaltigkeits-Due-Diligence und Taxonomie vor. Auch im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik sind Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen, die nationalen Verwaltungen sowie Landwirtinnen und -wirten in der EU zugutekommen sollen. Des Weiteren soll die bereits für die letzte Legislaturperiode angekündigte Reform der EU-Chemikalienverordnung REACH nun im vierten Quartal 2025 vorgelegt werden.
Die KOM beabsichtigt ferner, angesichts anhaltender geopolitischer Spannungen ihre Bemühungen um Sicherheit zu intensivieren. Durch gemeinsame, strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der NATO will die EU ihre Verteidigungsindustrie stärken und Abhängigkeiten verringern.
Im Bereich der europäischen Digitalpolitik gehört der „Digital Networks Act“, der Ende 2025 vorgestellt werden soll, zu den Leitinitiativen. Damit zielt die KOM darauf ab, die digitalen Infrastrukturen in Europa zu fördern und Schwachstellen im Bereich der Telekommunikation zu beseitigen. Initiativen wie der „Europäische Schutzschild für die Demokratie“ sollen Bedrohungen wie zunehmendem Extremismus und Desinformation entgegenwirken.
Angelehnt an die Mahnung des Draghi-Berichts, dass nachhaltiges Wachstum nur mit einem funktionsfähigen sozialen Europa einhergehen könne, beabsichtigt die KOM, das europäische Sozialmodell weiter zu stärken. Dazu will sie im Frühjahr eine „Union der Kompetenzen“ vorstellen, die zum Ziel hat, die Attraktivität allgemeiner und beruflicher Bildung zu steigern. Darüber hinaus soll Ende des Jahres ein neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt werden, der als gemeinsamer Kompass der EU-Mitgliedstaaten für ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik dient.
Weitere Informationen sowie das vollständige Arbeitsprogramm (in englischer Sprache) sind der Pressemitteilung der KOM zu entnehmen. (VS)