Aktuelles

Kommissionspräsident Juncker betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Presse und deren Freiheit in Europa: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure in einer Demokratie.“

Die Demokratie, die insbesondere im Zusammenhang mit…

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, dass die Aufgaben der neu zu schaffenden Europäischen Staatsanwaltschaft auch auf die Bekämpfung terroristischer Taten ausgeweitet werden sollen. Dadurch solle die Sicherheitsunion vorangetrieben werden.

Hintergrund ist, dass die Kommission bislang Lücken bei der Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten sieht,…

In seiner Rede zur Lage der Union kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diverse Maßnahmen an, um die Europawahlen im Mai 2019 fair, sicher und transparent abzuhalten.

Hintergrund der Vorschläge ist, dass Bürgerinnen und Bürger in jüngster Vergangenheit das Ziel von Massendesinformationskampagnen im Internet waren. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in…

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Entschließung am 12. September 2018 die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte in Ungarn festgestellt. Es konstatiert zahlreiche Probleme, darunter die Gefährdung der Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Privatsphäre und des Datenschutzes. Es sieht weiterhin Verletzungen des Rechts auf freie…

Das Europäische Parlament hatte am 05. Juli 2018 zunächst mit 318 zu 278 Stimmen dagegen gestimmt, dass die Trilogverhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie aufgenommen werden. Nach langen öffentlichen Diskussionen, die auch schon vor der ersten Abstimmung stattfanden, stand das Thema am 12. September 2018 erneut auf der Tagesordnung des EP. Die Diskussionen und erhebliche Lobbyarbeit bezogen sich insbesondere auf die Regelungen in…

Die Grundsatzrede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras war Teil einer Serie von Reden, die das Europäische Parlament vor der Europawahl 2019 auflegt. Im Herbst wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas erwartet. Die Debatte am Dienstag fand vor dünn besetzten Rängen statt.

Nur drei Wochen, nachdem Griechenland das finanzielle Rettungsprogramm der EU verlassen hat, zog der griechische…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 11. September 2018 eine Entschließung zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU gefasst (528:48:115).

Es stellt darin zahlreiche Forderungen an Mitgliedstaaten und Kommission auf. So sollen unter anderem umfassende nationale Aktionspläne und Rechtsvorschriften zum Thema Gewalt gegen…

„Wir wollen so rasch als möglich auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission eine „Digitalsteuer“ (digital service tax) umsetzen“, verkündete der österreichische Finanzminister Hartwig Löger im Rahmen der Tagung der Europäischen Wirtschaft- und Finanzminister in Wien am 08. und 09. September 2018. Bereits im März dieses Jahres stellte die Kommission einen Entwurf für eine Besteuerung von digitalen Geschäftsaktivitäten vor.…