Aktuelles

Die Standard-Eurobarometer Umfrage für das Frühjahr wurde zwischen dem 7. Juni und dem 1. Juli 2019 durchgeführt. In 28 Mitgliedstaaten wurden 27.464 Personen befragt. Die Umfrage zeigt einen deutlichen Anstieg der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union. Vor allem die wirtschaftliche Lage und der Zustand der Demokratie sind verantwortlich für das seit 2014 größte Vertrauen in die Europäische Union. Damit ist…

Am 30. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Besetzung der fünf sogenannten „Mission Boards“ bekannt gegeben. Die 70 Expertinnen und Experten wurden aus über 2.000 Bewerbungen ausgewählt und kommen aus Wissenschaft, Innovation, Industrie, Finanzen und auch aus der Zivilgesellschaft. Bei den „Mission Boards“ handelt sich um wissenschaftliche Gremien, die die Kommission bei der Umsetzung der für „Horizont Europa“, dem nächsten…

Am 23. Juli 2019 hat die Kommission eine umfassende Strategie zur Aufforstung und den Schutz der Wälder weltweit beschlossen. Die Strategie enthält fünf Prioritäten. Durch Maßnahmen für einen geringeren Konsum von Waldflächen innerhalb der EU, eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, bessere Informationen und eine Neuausrichtung von Finanzmitteln sollen bestehende Wälder geschützt und die Dichte von mit großer…

Das Kollegium der Kommission hat am 25. Juli 2019 gegen die Bundesregierung wegen des „andauernden Verstoßes“ Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie ein bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren intensiviert. Konkret richtete die Kommission gegen Deutschland ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 EU-Vertrag. Die Kommission ermahnt Deutschland in dem Schreiben, das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofes…

Am 18. Juli 2019 hat die Bewerbungsfrist für Projekte begonnen, die zur Stärkung der Medien- und Pressefreiheit sowie des investigativen Journalismus in der EU beitragen sollen. Insgesamt stellt die Kommission 4,2 Mio. Euro für drei Kategorien von Projekten zur Verfügung:  eine Initiative für einen europaweiten Reaktionsmechanismus bei Verletzungen der Pressefreiheit; Unterstützung für grenzüberschreitende investigative Recherchen und…

Die Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. Stattdessen prüft die sie, wie die Menge an umweltschädlichem Mikroplastik verringert werden kann. Aus diesem Grund führt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), eine Agentur der Europäischen Union, aktuell eine öffentliche Konsultation über die Auswirkungen einer möglichen Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik-Granulat…

Nachdem eine Mehrheit der neuen Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Empl) des Europäischen Parlaments (EP) am 10. Juli 2019 den Vorschlag der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für den Ausschussvorsitz, die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło, abgelehnt hatte, fand am 15. Juli 2019 eine außerordentliche Sitzung statt um die Wahl zu wiederholen. Szydło wurde…

Die Europäische Kommission hat am 11. Juli 2019 zum 10. Mal den Städtepreis Barrierefreiheit (Access City Award) ausgeschrieben, bei dem die ersten drei Plätze 150.000 Euro, 120.000 Euro und 80.000 Euro erhalten. Mit den Preisen werden Städte (ab einer Größe von 50.000 Einwohnern) gewürdigt, die sich für mehr Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen verdient machen. Die Bewerbung muss bis spätestens 11.…